Millenniumsziele in Gefahr
21. September 2012
Ist das Glas halb voll oder halb leer? Einige der Millenniumsentwicklungsziele zur Halbierung der Armut werden bereits vor 2015 erreicht, heißt es in einem UN-Bericht, der im Vorfeld der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York veröffentlicht worden ist.
Die Vereinten Nationen hatten im Jahr 2000 acht Ziele in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, Gleichberechtigung für Frauen und nachhaltige Entwicklung beschlossen, um bis 2015 die Armut weltweit zu halbieren.
Erfolge gibt es dem Bericht zufolge zum Beispiel bei der Geschlechtergerechtigkeit und dem Zugang zu Grundschulbildung. Das ist die gute Nachricht.
Aber infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Länder im vergangenen Jahr die Entwicklungshilfe gekürzt, unter anderem Griechenland, Spanien, Österreich und Belgien. Um drei Prozent sind die weltweiten Hilfszahlungen 2011 zurückgegangen. 167 Milliarden Dollar weniger als zugesagt sind im vergangenen Jahr von den Geberländern ausgezahlt worden. Das ist die schlechte Nachricht.
"Es hat keine neuen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gegeben"
"Die UN haben mit diesem Bericht die erste deutliche Warnung kundgetan. Es hat keine neuen bedeutenden Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gegeben. Wir sind von der Deadline 2015, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, nicht mehr weit entfernt. Es wird also knapp in vielen Regionen", so Arne Molfenter vom UN-Informationscenter Europa im Gespräch mit der DW.
Aus dem Bundesentwicklungsministerium (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMZ) heißt es dazu, die Bundesregierung stemme sich gegen diesen Trend. "Der Haushalt des BMZ steigt 2013 sogar an: auf 6,42 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 670 Millionen Euro. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Geber in der bilateralen Entwicklungskooperation weltweit, und das trotz einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa", so das Ministerium. Auf Platz eins der Geberländer liegen die USA.
Deutschland könnte mehr leisten
In relativen Zahlen ausgedrückt liegt Deutschland allerdings gerade mal im europäischen Mittelfeld: 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) flossen 2011 in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. "Im Vergleich zu seiner Wirtschaftsstärke tut Deutschland deutlich zu wenig", kritisiert Stefan Kreischer, entwicklungspolitischer Referent der Welthungerhilfe, im DW-Interview. Er verweist auf das trotz der Krise stabile Wirtschaftswachstum von drei Prozent im vergangenen Jahr. "Man bekräftigt vonseiten der Regierung zwar immer wieder, dass man an dem Ziel festhält, die Entwicklungsgelder bis 2015 auf 0,7 Prozent des BIP anzuheben, aber wir sehen nicht, wie das erreicht werden soll."
Lediglich Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande erreichen derzeit das 0,7-Prozent-Ziel. Aber "ohne die großen Player Japan, USA, etc. werden wir die Millenniumsziele nicht komplett erreichen", gibt Arne Molfenter zu bedenken.
Fortschritte bei Impfungen, Bildung, Trinkwasser
Der UN-Bericht stellt aber auch fest, dass die weltweiten Ziele "Zugang zu sauberem Trinkwasser" und "Zugang zu Grundschulbildung für Mädchen" erreicht worden seien. Klare Verbesserungen gebe es auch beim Zugang zu Medikamenten und Impfungen, heißt es in dem Bericht. Doch immer noch sind Arzneimittel in Entwicklungsländern im Vergleich zum Einkommensniveau der Bevölkerung fünf Mal teurer als im internationalen Durchschnitt.
Doch Geld ist nicht allein ausschlaggebend, sagt Stephan Kreischer von der Welthungerhilfe: "Die Bekämpfung des Hungers, das Millenniumsziel, das für die Welthungerhilfe besonders wichtig ist, hätte man auch ohne Kürzung nicht bis 2015 erreicht." Grund dafür sei eine häufig nicht abgestimmte Politik. Als Beispiel nennt er die EU-Agrarsubventionen: "Es werden große Überschüsse produziert, die die Landwirtschaft in ärmeren Ländern untergraben, wenn sie dahin exportiert werden. Sie sind günstiger als die lokal produzierten Erzeugnisse, beispielsweise in Afrika. Das zerstört die Lebensgrundlage der Bauern."
Gefrorene Hähnchenteile für Afrika
Wie das BMZ erklärte, setzt sich die Bundesregierung "dafür ein, auf europäischer Ebene die Agrarexportsubventionen abzuschaffen, weil diese für die Entwicklung der Landwirtschaft in unseren Kooperationsländern schädlich sind." Diese Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung des BMZ. Solange aber die Agrarproduktion in der EU selbst weiter subventioniert wird, werde sich an den Billigexporten z. B. von gefrorenen Hähnchenteilen nach Afrika nichts ändern, meint Kreischer. "Man muss von der Bundesregierung und von den Industrienationen verlangen, dass sie ihre gesamte Politik dahingehend prüfen, dass dadurch nicht entwicklungspolitische Vorhaben und die Umsetzung von Menschenrechten und den Millenniumsentwicklungszielen gefährdet werden."
Es geht also nicht nur um Geld allein. Zwar sei es wichtig, dass die Geberländer ihre Finanzierungszusagen auch einhalten, betont Arne Molfenter im DW-Interview. "Wichtig ist darüber hinaus ein gerechtes Handelssystem. Die Entwicklungsländer brauchen einen fairen Marktzugang. Und weitere Schuldenerlasse sind nötig. Diese drei Punkte können dafür sorgen, dass wir die Millenniumsziele doch noch erreichen." Fazit: Das Glas ist zur Hälfte gefüllt. Wenn die Geberländer aber nicht nachschenken, werden die Entwicklungsländer ihren Durst jedoch nicht stillen können.