Heftige UN-Kritik an Israel
22. März 2014
Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der "Apartheid" und komme mittlerweile einer "ethnischen Säuberung" gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf. Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst Jude.
Seit 1996 hätten rund 11.000 Palästinenser ihr Aufenthaltsrecht in Ost-Jerusalem aufgrund israelischer Bestimmungen verloren, sagte Falk. Er sprach von "systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern." Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien "besondere Schritte" zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig.
Israel verletzt bewusst Völkerrecht
Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer "kollektiven Bestrafung" belegt, Häuser zerstört und wiederholt "exzessive Gewalt" angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.
Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht.
Falk ist für seine unverhohlene Kritik an Israel bekannt. Der nicht unumstrittene UN-Beauftragte gibt sein Amt in diesem Monat nach sechs Jahren ab. Am Montag stellt er seinen Abschlussbericht dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor.
gmf/rb (afp. dpa, kna)