UN wollen Eskalation in Libyen verhindern
6. April 2019
Die Vereinten Nationen bemühen sich um eine Entschärfung der Kämpfe in Libyen. Man sei "entschlossen", die Konferenz auszurichten, "es sei denn, größere Umstände hindern uns daran", sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, vor Journalisten in der Hauptstadt Tripolis. Es gehe darum, "abseits jeder Eskalation den Erfolg des politischen Verfahrens zu garantieren", fügte Salamé hinzu. Die Vereinten Nationen hatten die Konferenz angekündigt, um die Krise in dem nordafrikanischen Land zu überwinden. Bis zu 150 Delegierte sollen Mitte April in der Stadt Ghadames Termine für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen festlegen.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in Kairo, es müsse in Libyen einen "nationalen Dialog" ohne "künstliche Fristen" geben. Russland stehe mit allen politischen Kräften in Libyen in Kontakt, unterstütze aber keine von ihnen. Ägyptens Außenminister Sameh Schukri betonte nach Unterredungen mit Lawrow, die Krise im benachbarten Libyen könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Russland und Ägypten zählen neben den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eigentlich zu den Unterstützern des abtrünnigen Generals Chalifa Haftars, dessen Libysche Nationale Armee (LNA) derzeit auf Tripolis vorrückt.
Erstmals Luftangriff auf Haftar-Truppen
Die Außenminister der sieben größten Industriestaaten (G7) berieten im französischen Dinard ebenfalls über Libyen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach dem Treffen, um eine weitere militärische Zuspitzung zu verhindern, müsse internationaler Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, insbesondere auf Haftar.
Dessen Truppen wurden bei ihrem Vormarsch auf Tripolis erstmals aus der Luft angegriffen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach LNA-Angaben sei der Angriff etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt in der Region Al-Asisija erfolgt. Das Flugzeug sei in der westlibyschen Stadt Misrata gestartet. Die dort stationierten Truppen sind überwiegend loyal zur international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Die US-amerikanische Agentur AP vermeldete, Haftars Truppen hätten nach eigenen Angaben den Flughafen "Tripoli International Airport" eingenommen, der seit 2014 nicht mehr in Betrieb ist.
Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt Libyen im politischen und wirtschaftlichen Chaos. Als wichtigste Kontrahenten stehen sich Haftar und die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch gegenüber. Haftars LNA-Truppen waren in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Sie brachten unter anderem Ölquellen unter ihre Kontrolle.
Am Mittwoch erteilte der General seinen Truppen den Befehl, auf die Hauptstadt vorzurücken. Die Operation verfolge das Ziel, den Westen Libyens von verbliebenen "Terrorgruppen zu säubern", hieß es. Von seinem Vorhaben ließ sich Haftar auch nicht durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres abbringen, der sich am Freitag mit dem General traf, um einen Bürgerkrieg abzuwenden.
ie/rb (rtr, dpa, afp, ap)