"Eine zivile Todesstrafe"
12. November 2007
Auf Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Europaratsermittlers Dick Marty auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty bei der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag (12.11.2007) in Paris.
"Die gegenwärtige Praxis der Schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit", kritisierte Marty in seinem Bericht. Es sei skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden. "Heutzutage hat ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht."
Kein Recht auf Verteidigung
Marty bemängelt, dass es für Menschen, die auf den Listen aufgeführt sind, keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert wurden. Marty schlägt in seinem Bericht vor, die betroffenen Bürger nicht nur über ihre Auflistung, sondern auch über die ihnen vorgeworfenen Tatbestände zu informieren, damit sie sich um eine angemessene Verteidigung bemühen können. Auch sollte ihnen im Fall von Rechtsverletzungen ermöglicht werden, Schadenersatz einzufordern.
Es müsse ein festgelegtes Verfahren geben, um seinen Namen von einer solchen Liste streichen zu lassen, forderte Marty. "Denn, und das ist offen gesagt die Krönung, ein solches Verfahren existiert nicht." Gegenwärtig sei es "praktisch unmöglich, seinen Namen von einer Schwarzen Liste streichen zu lassen", eine Lage, die illegal und nicht hinnehmbar sei.
Erfassung auf US-Wunsch
Die UNO führt eine Schwarze Liste mit den Namen von 362 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten. Während die UNO die Betroffenen nicht informiere, habe der Europarat sich verpflichtet, die aufgelisteten Menschen zukünftig zu informieren. Auf der europäischen Liste stehen etwa 60 Personen und 28 Organisationen, darunter die radikale Palästinenserbewegung Hamas und die baskische Untergrundorganisation ETA.
Die Regierungsvertreter bei den UN und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen.
Auslöser der Untersuchung Martys ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", sagte Nada.
Eintrag zerstörte Existenz
"Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren", sagte Nada. Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. "Dies ist nur ein Beispiel von vielen", sagte Marty.
Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein "rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung". Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlichen Handlungen vorliegt.
Wie viele Unschuldige in die Listen geraten sind, ist nicht klar - Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen. Er wendet sich nicht gegen die Listen an sich, doch das willkürliche Verfahren der Auflistung mache den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unglaubwürdig. Auch die EU, die sich der Grundrechtscharta verschrieben habe, schade mit derart "indiskutablen Prozeduren" ihrem Image. (mg)