Ungarischer Sonderweg
28. Februar 2012
"Diese Ohrfeige bedeutet, dass es keinen dritten Weg gibt", schrieb die linksliberale ungarische Tageszeitung Népszabadság und konstatierte: "Das Spiel ist aus!" Das regierungsnahe nationalkonservative Blatt Magyar Nemzet schimpfte auf die "seelenlosen Brüsseler Bürokraten": Sie wollten nicht nur die Orbán-Regierung in die Knie zwingen, sondern ausnahmslos alle Ungarn auf die Folterbank spannen. Die Meinung der Budapester Zeitungen zum neuesten Konflikt zwischen der Brüsseler EU-Kommission und der ungarischen Regierung ist eindeutig.
Diesmal geht es nicht um ein Demokratie-, sondern um das Haushaltsdefizit: Vergangene Woche drohte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, Ungarn zum 1. Januar 2013 eine halbe Milliarde Euro Fördergelder aus den Strukturfonds zu streichen, wenn es sein Haushaltsdefizit nicht verringert. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass die Brüsseler Kommission eine solche drastische Maßnahme gegen ein Mitgliedsland ergreift.
"Unorthodoxe" Maßnahmen
Brüssel wirft der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vor, das Defizit nur mit Hilfe von Tricksereien auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt zu haben. So bemängelt die EU-Kommission, dass im Herbst 2010 die privaten Rentenkassen verstaatlicht und eine so genannte Krisensteuer eingeführt worden ist, die hauptsächlich ausländische Banken und Großunternehmen belastet. Ohne diese Maßnahmen, so hat man in Brüssel ausgerechnet, läge Ungarns Haushaltsdefizit bei sechs Prozent. Ausdrücklich betonte Olli Rehn, der angedrohte Verlust von Fördergeldern habe nichts mit dem Streit zwischen Brüssel und Budapest um die Wahrung der Grundrechte in Ungarn zu tun.
Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte auf die beispiellose Drohung der EU-Kommission vergleichsweise kleinlaut. "Ungerecht, unfair und regelwidrig" nannte er sie bei einem Besuch in Frankfurt und Wiesbaden in der vergangenen Woche.
Noch vor einigen Monaten klang Orbán völlig anders. Er gefiel sich in der Rolle des wortgewaltigen und unbeirrbaren nationalen Unabhängigkeitskämpfers: Er wetterte gegen die EU, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den ausländischen Finanzkapitalismus und warnte namentlich die Brüsseler EU-Kommission davor, sich gegenüber Ungarn so zu verhalten wie einst das kommunistische Moskau. Zugleich warb er in Russland und China um Investitionen und Finanzhilfen, pries vor allem das chinesische Modell als einen durchaus auch für Ungarn attraktiven Weg.
Doch die finanzielle Unterstützung aus dem Reich der Mitte und aus Russland blieb aus. Ungarns Finanzlage spitzte sich bereits letzten Herbst dramatisch zu, seit Monaten steht das Land nun am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Schon im November letzten Jahres wandte sich die Orbán-Regierung deshalb mit der Bitte um einen Milliarden-Notkredit an den IWF. Es war das Eingeständnis, dass Ungarns eigenwilliger finanzieller Sonderweg gescheitert war.
Doppelte Standards für Ungarn?
Mit der Drohung, eine halbe Milliarde Euro Fördergelder zu streichen, hat der Konflikt "Ungarn versus EU" nun einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Diese Ankündigung könnte sich für die Europäische Union möglicherweise als kontraproduktiv erweisen. Viele Finanzanalysten glauben nicht, dass die EU ihre Strafmaßnahme tatsächlich wahr macht. Die Brüsseler Kommission muss sich zudem den Vorwurf doppelter Standards gefallen lassen: Sie hat vier andere Staaten - Belgien, Malta, Polen und Zypern - ebenfalls aufgefordert, ihre hohen Haushaltsdefizite zu senken, jedoch nicht mit so drastischen Strafen gedroht wie Ungarn.
Die innenpolitischen Sieger im Konflikt zwischen Budapest und Brüssel sind ohnehin nicht Orbán und seine Fidesz-Partei. Denn so sehr der Regierungschef den Kapitalismus auch kritisiert, so sehr hat er sich den wirtschaftlichen Zwängen zu beugen. Ungarn muss seine immens hohen Auslandsschulden bezahlen, zugleich lebt das Land chronisch über seine Verhältnisse, unter anderem weil der öffentliche Sektor zu viele Beschäftigte hat.
Die Orbán-Regierung hat deshalb vor allem den Armen und Schwachen ein knallhartes Spar- und Disziplinierungsprogramm auferlegt. So können etwa Sozialhilfeempfänger zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Solche Maßnahmen haben Orbán und seine Partei viel Popularität gekostet. Doch auch unter der ureigenen Fidesz-Klientel, den ungarischen Klein- und mittelständischen Unternehmern und den Landwirten, wächst der Unmut. Die Eskalation des Konflikts mit der EU und die wirtschaftliche Schieflage Ungarns wird für sie zur Existenzbedrohung.
Rechtsextreme Jobbik-Partei im Aufwind
Gewinner sind in dieser Situation nicht die sozial-liberalen und grün-alternativen Oppositionsparteien, sondern die Rechtsextremen der "Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn", der Jobbik-Partei. Sie erhielt bei den Wahlen 2010 knapp 17 Prozent der Stimmen und ist in den letzten Monat zur zweitstärksten politischen Kraft Ungarns aufgestiegen - mit Parolen gegen "schmarotzende Zigeuner", gegen Juden und Ausländer, gegen EU, IWF und das ausländische Kapital. Derzeit strebt Jobbik ein Referendum zum EU-Austritt Ungarns an.
Die Bewegung, das belegen Umfragen und Studien, ist kein Sammelbecken für Protestwähler sondern vor allem die Partei der jungen, gut ausgebildeten Bürger der Mittelklasse - also offenbar eine politische Kraft mit Zukunft. Ihren Erfolg verdankt sie zum einen dem unermüdlichen Einsatz ihrer Aktivisten und Abgeordneten bis ins kleinste ungarische Dorf, zum anderen einer sehr intensiven und geschickten Nutzung des Internets, über das sie viele junge Leute erreicht.
Noch erscheint ein Machtwechsel zugunsten der Rechtsextremisten in Ungarn irreal. Doch für den Fall des Falles stellte der Jobbik-Chef Gábor Vona auf einer Grundsatzrede Ende Januar klar: "Es ist wichtig, dass alle sehr genau verstehen: Wir sind keine Demokraten!"
Autor: Keno Verseck
Redaktion: Robert Schwartz