Ungarn schwingt EU-Keule gegen Kiew

Das Ende September in Kraft getretene Bildungsgesetz war eigentlich längst überfällig. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte das Schulwesen des Landes endlich modernisiert werden, Bildungseinrichtungen mehr Selbstständigkeit erhalten. Seit Jahren arbeiteten neben Politikern auch Experten und Elterninitiativen am neuen Gesetz. Als das Dokument dann verabschiedet wurde, war die Freude bei vielen Eltern und jungen Lehrern groß.

Tickende Bombe Unterrichtssprache

Doch die Freude über das Reformgesetz währte nicht lange. Kurz nach der Abstimmung im Parlament hatte Kiew auf einmal großen Ärger mit fast allen Nachbarn. Der Grund: Artikel 7, der festhält, dass Ukrainisch von der Mittelstufe an bis auf einige Fächer die einzige Unterrichtssprache an staatlichen Schulen und Universitäten sein soll. In Sprachen der nationalen Minderheiten darf nur noch in der Grundschule ohne Einschränkungen unterrichtet werden.

Das soll aus der Sicht der Befürworter des Gesetzes die Rolle der ukrainischen Sprache vor allem im Osten und Süden des Landes stärken, wo nach der Siedlungspolitik der Sowjetzeit Russisch, insbesondere in den Städten, dominiert. Etwa zehn Prozent der ukrainischen Schulen haben bisher Russisch als Unterrichtssprache. Nun wird dem ein Ende gesetzt. Mit dem neuen Bildungsgesetz können nach der Grundschule nur "ein oder mehrere Fächer" in der Sprache der nationalen Minderheit unterrichtet werden, und zwar explizit nur in EU-Sprachen. Dies ist eine Reaktion Kiews auf die Instrumentalisierung der Sprache seitens des östlichen Nachbarn für Propagandazwecke. So begründete Russland die Annexion der Krim und das Eingreifen in der Ostukraine mit angeblichem "Schutz russischsprachiger Bevölkerung". Dabei gab es beispielsweise auf der Krim vor der Annexion überhaupt nur eine einzige ukrainischsprachige Schule. Der Rest war russischsprachig.

Ärger mit den Nachbarn

Doch obwohl Kiew vor allem Russisch im Visier hatte, ist die Sache vollkommen nach hinten losgegangen. Neben Russland protestierten die Außenministerien von Ungarn, Polen, Rumänien und der Moldau wegen einer Verletzung des Rechts ihrer Landsleute auf den Unterricht in der Muttersprache. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte kurzfristig seinen lange geplanten Besuch in Kiew ab. Nach Russen stellen Rumänen und Ungarn die größten Minderheitengruppen mit je ca. 150 000 Einwohnern. Während Bukarest eher auf Dialog mit Kiew setzt, spart Budapest nicht mit scharfen Worten. "Es ist inakzeptabel, dass vor der Haustür der EU im 21. Jahrhundert Schulen geschlossen und Lehrer entlassen werden müssen, nur weil sie in Sprachen der Minderheiten unterrichten. Minderheiten werden ihrer Rechte beraubt", wetterte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 10. Oktober bei einem Treffen mit seinen Landsleuten, die er in der Westukraine besuchte.

Auf Initiative von ungarischen und rumänischen Abgeordneten forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Ukraine auf, im Sprachenstreit auf die Minderheiten zuzugehen und eine Lösung im Einklang mit europäischen Normen zu suchen. Vor allem Ungarn scheint bereit, den Streit weiter auf die Spitze zu treiben. Auslandsungarn in Nachbarländern, zu denen auch Serbien und Rumänien gehören, sind seit Jahren ein Teil der Machtbasis des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban. Hunderttausende Pässe wurden unter Orban an Menschen mit ungarischen Wurzeln im Ausland verteilt, so auch in der Westukraine. Kiews Ungeschick im Umgang mit den Minderheiten ist für den Nationalisten Orban nun eine weitere Gelegenheit, seine Fürsorge für die Auslandsungarn zur Schau zu stellen.

Damit nicht genug: Obwohl die neuen Sprachregelungen des ukrainischen Bildungsgesetzes erst 2020 in Kraft treten sollen, droht Ungarns Regierung schon mit der Blockade jeglicher weiteren Annäherung der Ukraine an die EU und fordert sogar eine Revision des Assoziierungsabkommens mit dem Land. Auf Drängen Ungarns wurde dieses Anliegen kurzfristig auf die Tagesordnung des für den 16. Oktober angesetzten EU-Außenministerrates gesetzt, bestätigte eine Sprecherin in Brüssel gegenüber der DW.

Wenig Enthusiasmus bei EU-Partnern

Doch die Bereitschaft bei den EU-Partnern, sich auf die Drohnummer der Ungarn einzulassen, hält sich in Grenzen. "Drohungen und Blockaden nützen niemandem", ist aus dem Auswärtigen Amt in Berlin zu hören. Zunächst gelte es, den Gesprächsfaden mit der Ukraine aufzunehmen und auf eine Einhaltung gemeinsamer Standards für den Umgang mit Minderheiten und deren Sprachen zu drängen. In Berlin begrüßt man, dass Kiew inzwischen das umstrittene Bildungsgesetz der Venedig-Kommission des Europarates zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Kommission prüft auf Nachfrage der Regierungen, ob einzelne Gesetze den europäischen Menschenrechtsstandards und rechtsstaatlichen Grundprinzipien entsprechen. Die Einsicht Kiews komme dennoch reichlich spät, moniert man gleichzeitig in Berlin. Gespräche mit dem Europarat hätten früher geführt werden können.

Budapest wird nicht lockerlassen

Dass es Ungarn mit der Blockadedrohung in der EU ernst meint, daran hat der Brüsseler Politologe Paul Ivan keinen Zweifel. Er sieht eine Mitschuld der Ukraine an dieser Situation. Doch führt er den rauen Ton aus Budapest vor allem auf die Wahlen im nächsten Frühjahr zurück. "Schließlich hat die wichtigste Oppositionspartei im Land in der Frage der Politik gegenüber den ungarischen Minderheiten eine noch radikalere Haltung als die Regierung", sagt Ivan im Gespräch mit der DW. Die rechtsradikale Partei Jobbik, nach Orbans FIDESZ zweitstärkste Kraft in den Umfragen, nennt die Regierung wegen angeblich viel zu schwachen Einsatzes für die Ungarn im Ausland "Vaterlandsverräter".

Kiew bemüht sich derweil hektisch um Schadensbegrenzung. Präsident Petro Poroschenko reiste am 11.Oktober zur Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Straßburg, um die ukrainische Position zu erläutern. Einen Tag später war der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin in Budapest und direkt danach in Bukarest.

Mit einem Urteil der Venedig-Kommission über das Bildungsgesetz wird im Dezember gerechnet. Der ukrainische Präsident zeigte sich bereit, die Verbesserungsvorschläge aus der Kommission direkt dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Bis dahin aber wird das Thema wohl noch einige Kopfschmerzen bereiten, auch in Berlin und Brüssel.