Ungarn will Türkei in Nordsyrien helfen
7. November 2019
Ungarn werde sich an Wiederaufbau-Projekten der Türkei in dem von ihr besetzten Teil Nordsyriens beteiligen, sagte Viktor Orban nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef in Budapest. "Die Türkei kann im Rahmen unserer Möglichkeiten mit unserer Unterstützung rechnen", erklärte der Ministerpräsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident habe ihm die Pläne für den Wiederaufbau in der "Sicherheitszone" gezeigt, sagte Orban und fügte dann lobend hinzu: "Da sollen neue Städte, neue Dörfer, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen aufgebaut werden."
Ungarn hat - anders als die anderen EU-Mitglieder - die türkische Militäroffensive im Norden Syriens nicht kritisiert. Und - anders als die Ungarn - weigern sich die EU-Institutionen auch, Projekte in der sogenannten Sicherheitszone der Türkei auf syrischem Territorium zu finanzieren. Sie gehen davon aus, dass dort kurdische Bewohner verdrängt und arabisch-syrische Flüchtlinge aus der Türkei mehr oder weniger zwangsweise angesiedelt werden sollen.
Erdogan droht den Europäern wieder mit neuem Flüchtlingsstrom
Auf der Pressekonferenz in Budapest wiederholte Erdogan seine Drohung, die Tore für rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, zu öffnen, sollte es zwischen Ankara und der EU keine Einigung über eine Lastenübernahme geben. "Und wenn wir die Tore öffnen, ist ja ohnehin bekannt, wohin sie gehen werden", führte er weiter aus, wohlwissend, dass die Europäer den Seitenhieb verstehen werden.
Orban und Erdogan pflegen seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis. Seit 2018 ist Ungarn auch im Rat der turksprachigen Völker mit Beobachterstatus vertreten, obwohl es weder sprachliche noch kulturelle Beziehungen zur Region der Turkvölker hat.
Mahnwache für die Opfer der Offensive
In der Innenstadt von Budapest demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Besuch Erdogans und für Solidarität mit den Kurden. Andere hielten eine stille Mahnwache mit Kerzen an einem Holocaust-Mahnmal am Ufer der Donau, um der zivilen Opfer der türkischen Offensive in Nordsyrien zu gedenken.
qu/uh (dpa, rtr, ap)