Ungemütliche Lage für die Schweiz

Die EU-Kommission setzte unter Hinweis auf das Ergebnis des Referendums in der Schweiz die Gespräche mit der Eidgenossenschaft über einen grenzüberschreitenden Stromhandel aus. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel. "Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden."

Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien.

Hauchdünne Mehrheit

Am Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bürger dafür ausgesprochen, die Zahl der Einwanderer, auch aus der EU, zu begrenzen. In einem Referendum unterstützten 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung".

Der Anteil der knapp 1,9 Millionen Ausländer an der Gesamtbevölkerung der Schweiz liegt bei 23,5 Prozent. Italiener stellen mit 291.000 Zuwanderern die größte Gruppe, dicht gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.

Paket nicht aufschnürbar

Die Schweizer Regierung muss die Forderungen des Referendums nun innerhalb von drei Jahren umsetzen.Dazu sind Verhandlungen mit der Europäischen Union erforderlich, denn derzeit gilt in der Schweiz für die Bürger der meisten EU-Staaten die Freizügigkeit, entsprechend eines 1999 geschlossenen Paket von Abmachungen.

Im Gegenzug hatte die Schweiz einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten erhalten, der für die Wirtschaft der Alpenrepublik von essentieller Bedeutung ist. Damals war vereinbart worden, dass nicht einzelne Teile herausgebrochen werden können, ohne dass das Gesamtpaket in Frage steht.

"Keine Rosinenpickerei"

In ersten Reaktionen auf das Votum der Schweizer Bürger äußerten sich die Bundesregierung in Berlin und führende Politiker anderer EU-Staaten besorgt über mögliche Konsequenzen. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verwies auf die Grundprinzipien der Europäischen Union, die die Schweiz bisher teile: Die Personenfreizügigkeit sowie der freie Verkehr von Dienstleistungen, Waren und Kapital hingen zusammen, unterstrich Seibert. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier vor "Rosinenpickerei" durch die Schweiz. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius kündigte an, die Beziehungen zur Schweiz zu überdenken.

Reise nach Berlin

Der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als erstes will er nach Berlin fahren. Die Schweizer Regierung hatte erfolglos für eine Ablehnung des Referendums geworben. Für Beratungen zur Umsetzung der Vorgaben des Referendums in der Schweiz schlug Burkhalter einen "runden Tisch" vor.

wl/SC (dpa, rtr, afp, epd)