Ungewissheit für inhaftierte Deutsche im Iran

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind mindestens vier deutsche Staatsbürger im Iran inhaftiert. "Wir betreuen alle Betroffenen im Rahmen der Möglichkeiten konsularisch bzw. setzen uns für einen konsularischen Zugang ein." Zu den Gefangenen gehört Nahid Taghavi. Die 67-jährige Deutsch-Iranerin sitzt seit mehr als 500 Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis. Nicht einmal für das iranische Neujahrfest am 21.März durfte sie das Gefängnis verlassen. "Wir sehen keinerlei Bewegung im Fall meiner Mutter", schreibt ihre Tochter Mariam Claren auf Nachfrage der Deutsche Welle. "Ihr Gesundheitszustand hat sich sehr verschlechtert. Ein Facharzt hat festgestellt, dass eine Wirbelsäulen-Operation erforderlich ist. Aber obwohl meine Familie im Iran eine sehr hohe Kaution für meine Mutter hinterlegt hat, verweigert man ihr weiterhin Hafturlaub aus medizinischen Gründen."

Nahid Taghavi wurde im August 2021 wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" sowie "Propaganda gegen das Regime" zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Beweise gegen sie wurden nicht veröffentlicht, die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Genauso verhielt es sich auch im Fall von Nazanin Zaghari-Ratcliff.

Festgenommene als Druckmittel

Die britisch-iranische Doppelstaatlerin war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern in Teheran verhaftet und wegen Spionagevorwürfen verurteilt worden. Fast sechs Jahre verbrachte die Mutter einer Tochter in Haft, bevor sie am 16. März gemeinsam mit Anoosheh Ashoori, einem weiteren inhaftierten iranisch-britischen Doppelstaatler, den Iran verlassen konnte.

Auf der Pressekonferenz nach ihrer Freilassung bestätigte Zaghari-Ratcliff, dass ihr direkt nach der Verhaftung mitgeteilt worden sei, sie werde so lange im Haft bleiben, bis London seine Schulden gegenüber dem Iran bezahlt habe. Damit bestätigte sie einen weitverbreiteten Verdacht: Dass der Iran die britisch-iranischen Doppelstaatler als Geiseln genommen hatte. In diesem Fall, um London zur Begleichung alter Schulden aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979 zu zwingen. Es ging um rund 400 Millionen Pfund aus einer Panzerbestellung der Regierung des prowestlichen Schahs. Die waren zwar bezahlt worden, aber London hatte die Rüstungsgüter nach der Revolution nie ausgeliefert. Dieses Geld hat London nun zurückbezahlt.

Ob auch die inhaftierte Nahid Taghavi mit konkreten Forderungen Teherans konfrontiert wurde, ist ihrer Tochter nicht bekannt. "Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass Teheran Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit durch ihre Inhaftierung als politisches Druckmittel einsetzt. Sei es, um Geld zu erpressen oder um Gefangene auszutauschen", schreibt Mariam Claren an die Deutsche Welle.

Gefangenaustausch in der Vergangenheit

Bereits in der Vergangenheit ist es zum Austausch von Gefangenen mit dem Iran gekommen, zuletzt im Februar 2020. Damals konnte der in Deutschland inhaftierte Ahmad Khalili nach Teheran zurückkehren, in Begleitung des damaligen iranischen Außenminister Dschawad Sarif, der für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland gekommen war. Khalili war 2018 wegen Verletzung von US-Sanktionen in Deutschland verhaftet worden und hätte eigentlich an die US-Justiz ausgeliefert werden müssen. Einen Tag nach Khalilis Rückkehr ließ Teheran einen deutschen Staatsbürger frei, der wegen angeblich illegalen Fotografierens im Iran festgenommen worden war.

Auf die Frage, was der Iran für die Freilassung von Nahid Taghavi und anderen inhaftierten Deutschen im Iran verlangt, teilt das Auswärtige Amt mit: "Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Details dieser vertraulichen Gespräche offen legen. Dies dient auch den Interessen der Betroffenen." 

Personen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, werden seit November 2020 vom Auswärtigen Amt ausdrücklich gewarnt: Sie sollen von nicht notwendigen Reisen in den Iran absehen. Mindestens zwei von vier inhaftierten deutschen Staatsbürgern im Iran besitzen die iranische Staatsangehörigkeit. Eine Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit verweigert der Iran seinen Bürgern.