UNHCR: Europa richtet ein Chaos an

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, macht der Europäischen Union (EU) nach dem Scheitern des Innenminister-Treffens zur Verteilung von Flüchtlingen schwere Vorwürfe. In Europa herrschten "Verwirrung und eine chaotische Situation". Jeder Staat mache an seinen Grenzen, was er wolle. "Die Flüchtlinge sind verwirrt, unsicher, verängstigt und verzweifelt", erklärte Guterres nach Gesprächen in Brüssel. "Die Situation ist sehr besorgniserregend. Und die Flüchtlinge haben das auszubaden. Sie leiden erneut."

Auch Ungarn, das seine Grenze zu Serbien faktisch geschlossen hat, habe eine legale Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu bieten, so Guterres. Europa brauche jetzt einen Plan B und keine langwierigen Verhandlungen über Umverteilungspläne. Die Verschiebung der Entscheidung über die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen auf den nächsten Rat der EU-Innenminister im Oktober findet der UN-Flüchtlingskommissar sinnlos. "Man kann auf Oktober warten, das Europäische Parlament fragen und dann wieder den Rat und so weiter, denn wir haben es hier mit einem Notfall zu tun."

Syrer verlassen unterfinanzierte UN-Lager in der Türkei

Die EU müsse jetzt so schnell wie möglich "Hot spots", also Aufnahmezentren in Griechenland und Italien, einrichten. Die EU-Kommission geht bislang davon aus, dass diese "Hot spots" nur eine Arbeitsgemeinschaft verschiedener EU-Agenturen und lokaler Behörden sein sollen. "Das wird nicht reichen. Die Erstaufnahme-Einrichtungen müssen in der Lage sein, mehrere tausend Menschen für mehrere Tage unterzubringen und zu verpflegen." Nach der Registrierung müssten die Flüchtlinge dann auf die EU-Staaten weiter verteilt werden, sagte der UN-Kommissar.

Antonio Guterres zeigte sich erleichtert, dass die EU nun bereit sei, die riesigen Lager syrischer Flüchtlinge in der Türkei, Libanon und Jordanien nun besser zu finanzieren. Die Geldnot, besonders beim Welternährungsprogramm (WFP), habe dazu geführt, dass die Lebensmittelrationen um 40 Prozent gekürzt wurden. Deshalb verließen die Menschen jetzt die Lager massenweise und versuchten sich nach Europa und Deutschland durchzuschlagen. "Der Mangel ist einer der Hauptgründe für das Anwachsen der Flüchtlingszahlen in Griechenland."

Es sei dringend notwendig, Serbien zu helfen, so der Chef des UNHCR. Denn in Serbien würden viele Flüchtlinge jetzt stranden, weil Ungarn ein Weiterreise verhindere. Es sei aber klar, dass dies die Flüchtlinge auf Dauer nicht abhalten werde. "Wir sehen bereits, dass die Schlepper erste alternative Routen per Schiff von Griechenland nach Italien anbieten", sagte ein UN-Diplomat in Brüssel.