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"Keine deutsche Lösung"

8. September 2015

Die Hilfsorganisation UNHCR fordert Europas Hilfe für Deutschland bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Sie drängt zudem auf einen Weltflüchtlingsgipfel. Die SPD erwartet noch viel mehr Migranten.

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In Deutschland Flüchtlinge im bayerischen Deggendorf (foto: Getty Images)
Bild: Getty Images/J. Koch

Für Frankreichs und Großbritanniens Angebote, auch mehr Syrer aufzunehmen, kam vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vorsichtiges Lob. Eindringlich wurde in Genf aber auf die zu erwartenden Neuankömmlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien verwiesen, die Europa vor noch größere Herausforderungen stellen dürften.

UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming verlangte eine verbindliche Verteilungsquote für Europa. Es könne "keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben", sagte sie vor den Journalisten. Und: Bei den Gesprächen sei Eile geboten. Fleming regte an, dass sich die europäischen Staaten auf eine Verteilung von 200.000 Menschen einigen.

Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Flüchtlingsfragen, Peter Sutherland, meinte, die gegenwärtige Krise könne nur in einer globalen Anstrengung gelöst werden. Bei früheren Krisen, etwa nach der ungarischen Revolution 1956, sei noch eine weltweite Verantwortung für Flüchtlinge akzeptiert worden und Staaten weltweit seien damals Verpflichtungen eingegangen. Sutherland verlangte ein internationales Gipfeltreffen unter Führung der Vereinten Nationen. Dieser Gipfel müsse konkrete Zusagen und finanzielle Hilfen erreichen.

Laut UN-Angaben kamen in diesem Jahr 400.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, im kommenden Jahr würden es mindestens 450.000. Allein am Montag habe eine Rekordzahl von 7000 Syrern Mazedonien erreicht, so jüngste Berichte. 30.000 warteten noch auf griechischen Inseln.

Die EU-Kommission will in dieser Woche vorschlagen, dass sich Mitgliedstaaten die Lasten teilen und 160.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Griechenland oder Italien aufnehmen. Auch Deutschland, das mit Abstand die meisten Asylbewerber verzeichnet, setzt sich für eine Quote ein. Dagegen gibt es aber heftigen Widerstand vor allem von osteuropäischen EU-Ländern.

"Deutlich mehr als 800.000 Flüchtlinge"

Immer mehr SPD-Politiker äußern Zweifel an den Prognosen über die in Deutschland zu erwartenden Migranten. So rechnet die Regierungschefin des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, für 2015 mit deutlich mehr als 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die SPD-Vizevorsitzende kritisierte daher auch in scharfer Form das Maßnahmenpaket der Koalition als unzureichend und verlangte noch mehr Geld für Länder und Kommunen. Als Kritik an der Verhandlungsführung ihres Parteichefs Sigmar Gabriel beim Berliner Koalitionsgipfel wollte Kraft das allerdings nicht verstanden wissen.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler hatte am Vortag mit seinen Äußerungen für Furore gesorgt, Deutschland sei durchaus in der Lage, auch in den nächsten Jahren in großem Stil Migranten aufzunehmen. "Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen", sagte Gabriel im ZDF. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr".

SC/wl (rtr, epd, dpa, ARD)