UNHCR kritisiert hartes Asylrecht
19. April 2006
Obwohl die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist, leiden immer mehr Vertriebene unter strengen Asylgesetzen und Vorbehalten wegen wachsender Terrorangst. Das geht aus einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor, der am Mittwoch (19.4.2006) in London veröffentlicht wurde. Asylbewerber stießen immer öfter auf Intoleranz und würden als "illegale Einwanderer, mögliche Terroristen und Kriminelle, oder, im günstigsten Fall, als Schwindler" beschrieben, bemängelt der Bericht.
Sinkende Zahlen
Eine Abnahme bewaffneter Konflikte sowie groß angelegte Rückführungen in Länder wie Afghanistan hätten die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2004 auf rund neun Millionen zurückgehen lassen, heißt es darin. 1992 zählte das UNHCR noch 18 Millionen Flüchtlinge. Immer mehr heimatlose Menschen - 175 Millionen - stünden jedoch angesichts politischer Veränderungen vor einer unsicheren Zukunft, erklärte UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres.
Guterres warf den reichen Ländern Egoismus vor, der zu immer einschränkenderen Asylrechtsregelungen führe. In ihrem Bemühen, nach dem 11. September 2001 die eigene nationale Sicherheit zu verstärken, kümmerten sich die Regierungen weniger um die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit oder um fundamentale Menschenrechte. "Kernelemente des Flüchtlingsstatus'' würden infrage gestellt, heißt es in dem Bericht weiter. Dadurch würden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen, auch wenn dem rechtliche Bedenken entgegenstünden. Asylbewerber würden oft auf dem Meer abgefangen, in für sicher erklärte Entwicklungsländer gebracht und müssten in Lagern außerhalb der Asylländer auf den Abschluss ihres Verfahrens warten. Die staatlichen Restriktionen hätten viele Flüchtlinge dazu gebracht, sich auf illegale Weise um eine Verbesserung ihrer Situation zu bemühen.
Internationale Gemeinschaft gescheitert
In der öffentlichen Meinung gerieten Themen wie illegale Einwanderung, Sicherheit sowie Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten durcheinander, kritisierte Guterres. Daher müsse Intoleranz bekämpft und klargestellt werden, dass von Flüchtlingen und Asylsuchenden keine Gefahr ausgehe, sondern diese Menschen vielmehr Opfer seien, forderte der Hochkommissar.
Im vergangenen Jahr seien allein im Sudan und im Kongo etwa 7,5 Millionen Menschen gezählt worden, die innerhalb ihres Heimatlandes geflüchtet seien und daher nicht als Flüchtlinge im Sinn der UN-Flüchtlingskonvention anerkannt seien, heißt es in dem UNHCR-Bericht weiter. Bei der humanitären Unterstützung solcher "internen" Flüchtlinge sei die internationale Gemeinschaft gescheitert, kritisierte Guterres. Er warnte vor weiteren Krisen, sollte es hier keine Fortschritte geben. Dem Bericht zufolge sind mehr als vier Millionen Flüchtlinge in ihr Heimatland Afghanistan zurückgekehrt, hunderttausende weitere nach Angola, Sierra Leone und Liberia. Problematisch ist die Lage laut UNHCR jedoch in Ländern wie dem Sudan: In den Süden des Sudans könnten innerhalb der kommenden Jahre mehr als vier Millionen Menschen zurückkehren, die vor der 2003 ausgebrochenen Gewalt geflohen sind, warnte die UN-Organisation. (stu)