Uni-Präsident soll Regierung bilden
3. Juni 2013
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den Präsidenten der Al-Nadschah-Universität in Nablus, Rami Hamdallah (Artikelbild), mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das bestätigte Abbas' Büro. Der 54-jährige Hamdallah löst damit den im Westen geschätzten Salam Fajad ab.
Fajad war im Juni 2007 als Chef der bis heute amtierenden Notstandsregierung von Abbas eingesetzt worden. Entschieden sagte er der Korruption den Kampf an. Das half der von Abbas geführten Autonomiebehörde, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen, von deren Finanzhilfen die Palästinensergebiete wesentlich abhängen. Zuletzt stieß Fajads strikte Haushaltspolitik aber zunehmend auf Kritik der Bevölkerung im Westjordanland. Zum offenen Bruch mit Abbas kam es im Streit über den Finanzminister, woraufhin Fajad Mitte April seinen Rücktritt erklärte.
Hamdallah in Ramallah
Der neue Regierungschef Hamdallah hat nun drei Wochen Zeit, eine neue Regierung in Ramallah zu bilden. Bei einem Treffen mit Abbas dankte Hamdallah dem Palästinenserpräsidenten für dessen Vertrauen in dieser "für die palästinensische Sache heiklen Zeit". Er wolle dabei dem politischen Kurs von Abbas folgen. Auch personell setzt der in Großbritannien promovierte Sprachwissenschaftler offenbar auf Kontinuität: "Die meisten Minister werden ihr Amt behalten." Er werde jedoch einen neuen Finanzminister bestimmen, sagte er.
Hamdallah ist Mitglied von Abbas' gemäßigter Fatah-Bewegung, zudem leitet er die Zentrale Wahlkommission. Die im Gazastreifen regierende Hamas bezeichnete seine Ernennung als unzulässig. Der Schritt stelle die geplante Bildung einer Einheitsregierung aus Fatah und Hamas in Frage, sagte ein Sprecher der radikal-islamischen Organisation.
Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt, binnen drei Monaten eine gemeinsame Koalition zu bilden. Ähnliche Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas waren allerdings in der Vergangenheit schon mehrmals gescheitert.
wa/haz (afp, dpa, rtr)