Union demonstriert Einigkeit zur Europawahl

Einstimmig haben die Vorstände von CDU und CSU ihr gemeinsames Programm zur Europawahl verabschiedet. Dabei ist es noch nicht lange her, da drohte der Bruch zwischen den Unionsparteien. Doch mittlerweile haben beide Parteien neues Spitzenpersonal, und die beiden neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder waren bemüht, ihren ersten gemeinsamen Wahlkampf in größtmöglicher Eintracht zu beginnen. Bei der Präsentation des Wahlprogrammes standen strittige Themen wie die EU-feindlichen Töne des einstigen CSU-Freunds, Ungarns Premier Viktor Orban, nicht auf der Tagesordnung. Auch das umstrittene neue EU-Urheberrecht und die Rolle der Union darin wurde ausgeblendet.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte, dass man ein gemeinsames Programm vorlege, sei angesichts des Streits im vergangenen Jahr "alles andere als eine Selbstverständlichkeit". Auf eine Frage zur neuen Unionseinheit sagte sie, weder seien "die einen nach rechts, noch die anderen nach links gerückt. Wir sind eine Union, die sich in der gesamten Breite aufstellt." Alles andere sei herbeigeredet. CSU-Chef Söder sprach von einem "positiven Klimawandel", der "von einem guten gemeinschaftlichen Geist getragen" sei.

Abgrenzung von der SPD

Die beiden Parteivorsitzenden stimmten die rund 100 Sitzungsteilnehmer auf einen geeinten Wahlkampf gegen die SPD und weitere Konkurrenten links und rechts ein. Nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich versucht die Union, sich auf europäischer Ebene wieder stärker von der SPD abzugrenzen - mit der sie auf Bundesebene noch gemeinsam regiert. "Wir wollen eine Stabilitätsunion, aber wir wollen keine Verteilungsunion", sagte Markus Söder mit Bezug auf SPD-Forderungen nach mehr europäischer Sozialpolitik. Söder sagte, es könne nicht sein, "dass Deutschland quasi allein Europa finanziert". Die SPD hatte bereits am Wochenende ihr Wahlprogramm vorgestellt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf den Unionsparteien Visionslosigkeit vor. "Es sagt viel aus, dass für Söder die innerparteiliche Harmonie die Hauptbotschaft an einem solchen Tag ist", so Klingbeil.

Bekenntnisse zu Europa

Söder und Kramp-Karrenbauer betonten die klar pro-europäische Ausrichtung ihrer Parteien und die Herausforderungen, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Der CSU-Chef sagte, der Brexit sei das "Bild dafür, wie Europa werden könnte, wenn es den Falschen überlassen wird". Die Kernfrage sei: "Wie behalten wir als Europäer einen Fuß in der Tür der Weltpolitik? Oder werden wir am Ende Spielball anderer?", so Söder. Kramp-Karrenbauer sekundierte, es gehe darum, die Fliehkräfte in Europa zusammenzuhalten.

Die Unionsparteien rechnen sich gute Chancen aus, dass einer aus ihren Reihen der nächste Kommissionspräsident wird: Der CSU-Politiker Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Weber sagte, die wirklich großen Eckpfeiler zur Weiterentwicklung Europas seien die Außen- und Sicherheitspolitik. CDU und CSU stünden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und ein Europa des Brückenbauens, "das mit aller Kraft den Anspruch hat, diesen Kontinent zusammenzuhalten".

ehl/AR (dpa, afp)