Union macht SPD keinerlei Hoffnungen
15. Januar 2018
Am Sondierungskonsens "gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf Klagen führender Sozialdemokraten, man habe wesentliche Punkte nicht durchsetzen können. Zugleich riet Kauder der SPD, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche positiv zu würdigen: Die Partei habe "doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden."
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Forderungen nach Nachverhandlungen entschieden zurück: "Für uns gilt der Vertrag, wir sind vertragstreu", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Unsere Aufgabe ist nicht, Mehrheiten innerhalb der SPD zu organisieren." CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es dürften nun nicht einseitig von den Sozialdemokraten Dinge aufgesattelt werden, die sie vorher nicht hätten durchsetzen können. Die Ergebnisse seien durch "harte, aber faire Verhandlungen" entstanden.
Union "auf dem Holzweg"
Ralf Stegner, einer der Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, betonte hingegen: "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten", erklärte Stegner. Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Zweiten Deutschen Fernsehen: "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich". Koalitionsverhandlungen seien nicht etwa nur eine "Zeremonie, in der man einfach die Sondierungsergebnisse gegenzeichnet", und dann sei alles erledigt. "Wer das glaubt, ist auf dem Holzweg."
Viele Sozialdemokraten sind unglücklich darüber, dass ihre Partei bei den Sondierungen zentrale SPD-Wahlversprechen wie die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung und ein Verbot der "sachgrundlosen" Befristung von Arbeitsverträgen nicht festschreiben konnte.
Dennoch warnte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles davor, das Ergebnis mutwillig schlecht zu reden. Die SPD-Verhandler hätten eine Menge Themen durchgesetzt. Die Kritiker der großen Koalition müssten auch sagen, dass die Alternative zu einem Ja zum Sondierungsergebnis Neuwahlen heiße. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nannte die Vereinbarung eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen.
Noch zwei Hürden
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Verhandlungen zur Neuauflage der Großen Koalition ("GroKo") mit CDU und CSU entscheiden. Ob es bei dem Delegiertentreffen in Bonn grünes Licht gibt, gilt als vollkommen offen. Macht der Parteitag den Weg frei, werden am Ende die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch hierbei könnte die Fortsetzung von "Schwarz-Rot" unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch scheitern.
Das Meinungsbild an der sozialdemokratischen Basis sei extrem kontrovers, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, der "Berliner Zeitung". "Wetten würde ich im Moment keine abschließen."
wa/ie/se (dpa, rtr)