Streitthemen werden verschoben

In zentralen Streitfragen haben Union und SPD auch in der vierten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen keine wesentlichen Fortschritte gemacht. Heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten, Steuern, Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft und Bildungsthemen. Bei der Energiewende wurden in der großen Runde zwar erste Eckpunkte vereinbart - viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber nach wie vor ungeklärt. Geplante Einschnitte beim Ausbau der Windenergie könnten in SPD-regierten Nord-Ländern noch auf Widerstand stoßen.

Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen nach knapp drei Wochen hatten erstmals die Parteichefs stärker die Regie übernommen. Erstmals berieten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten. Merkel sprach von einem guten Zwischenstand.

"50 Prozent der Wegstrecke erreicht"

Auf die Frage, wie weit Schwarz-Rot auf einer 100-Kilometer-Strecke schon gekommen sei, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (s. Artikelbild mit den Generalsekretären Alexander Dobrindt, CSU, (l.) und Hermann Gröhe, CDU) nach dem Treffen in großer Runde: "Wir haben mindestens 50 Prozent der Wegstrecke hinter uns." Nun werde der Takt erhöht. Die Arbeitsgruppe zur Energie werde weiter tagen und in den kommenden zwei Wochen wieder Vorschläge vorlegen.

"Die Spannung steigt", meinte sie weiter, wohl auch im Hinblick auf den am Donnerstag beginnenden Parteitag der Sozialdemokraten in Leipzig. Am Freitag steht Parteichef Gabriel zur Wiederwahl. Die Einführung eines Mindestlohns - das SPD-Kernversprechen im Wahlkampf - kann er den Delegierten noch nicht präsentieren. Darüber werde die große Runde am Dienstag nächster Woche entscheiden, kündigte Nahles an. Ohne einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde will die SPD kein Regierungsbündnis eingehen.

Mietpreisbremse vereinbart

"Da steckt der Teufel im Detail", bilanzierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit Blick auf die künftige Strategie zur Umsetzung der Energiewende. Erfreut zeigte er sich über das Konsenspaket zum Thema Mieten und Wohnungen.

Um den steigenden Mieten in Ballungszentren Einhalt zu gebieten, beschlossen Union und SPD ein Konzept, das Mietpreisbremsen und die Förderung des Wohnungsneubaus vorsieht, wie Nahles und Gröhe einmütig bekanntgaben. Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen gelten. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen.

Am 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen. Eine Woche vorher sollten eigentlich die Arbeitsgruppen fertig sein. Am Mittwoch sitzen Union und SPD wieder zusammen.

se/sti (dpa, afp, rtr)