Zurückhaltender Optimismus vor Sondierungen

Fünf Tage lang wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition verhandeln. Beim offiziellen Start am Sonntag betonte SPD-Chef Martin Schulz, eine neue Bundesregierung müsse Deutschland reformieren und auf die Höhe der Zeit bringen. Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich.

Streitpunkt Familiennachzug

Von Zugeständnissen war zuletzt jedoch vor allem bei der CSU keine Rede mehr. "Ich glaube, dass wir das schaffen", erklärte Parteichef Horst Seehofer zwar bei seiner Ankunft in Berlin. Doch die Christsozialen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal Forderungen aufgestellt, die von der SPD strikt abgelehnt werden. Bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon zeigten Parteivertreter vor allem in der Flüchtlingsfrage klare Kante. So müsse der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt bleiben. Zudem sollten Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt und bei jungen Flüchtlingen eine Altersfeststellung verpflichtend werden. 

Die Sozialdemokraten lehnen eine Einschränkung des Familiennachzugs über den Stichtag im März hinaus jedoch grundlegend ab. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte die Union deshalb zu Kompromissen auf. "Der Familiennachzug war von Anfang an ein Thema, das ideologisch aufgeladen wird", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Deutschlandfunk in einem vorab veröffentlichten Interview. Es gehe um etwa 70.000 Menschen, die zudem nicht schnell und nicht auf einmal nach Deutschland kommen würden. An dieser Frage dürfe keine Regierung scheitern.

Reform des Gesundheitssystems

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles steckte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" weitere Ziele der SPD fest. Als Stichworte nannte sie die Solidarrente, bezahlbaren Wohnraum und "Systemreformen, etwa in der Gesundheitspolitik". Auch die von der SPD geforderte Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Schulbereich werde sie "hart verhandeln".

Ausgerechnet aus der CDU, die bei der Wahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hatte, waren unterdessen die leisesten Töne zu vernehmen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der "Rheinischen Post", alle in der CDU hätten die "ernsthafte Absicht", eine schwarz-rote Koalition abzuschließen. "Ob das gelingt, ist aber eine offene Frage".

Da für die Union eine Einigung weitaus zwingender ist als für die SPD, gab CDU-Chefin Julia Klöckner kurz vor den ersten innerparteilichen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel das Leitmotiv vor: "Wir alle müssen das Gelingen wollen". Und ihr Parteikollege, der Kanzleramtschef Peter Altmaier, ergänzte: "Wenn wir intensiv arbeiten und keine Interviews machen, dann kann das richtig gut werden."

djo/gri (dpa, rtr)