Unionsabgeordnete gegen Euro-Rettungsschirm

Acht Wochen dauert die parlamentarische Sommerpause. Einen Teil davon verbringen die Abgeordneten im Urlaub, den Rest aber zu Hause, um den Kontakt mit der Parteibasis, mit örtlichen Vereinen und Organisationen, überhaupt mit der heimischen Bevölkerung zu pflegen. Dabei mussten sich in diesem Sommer vor allem Parlamentarier aus dem Regierungslager einiges anhören. Denn im Volk ist die Sorge verbreitet, dass die immer neuen Rettungspakete für Griechenland und andere Euro-Staaten am Ende Deutschland in den Ruin treiben.

Manch ein Abgeordneter macht sich diese Sorgen selbst zu eigen, so wie der Christdemokrat Klaus-Peter Willsch. Er hält es für ausgeschlossen, dass Griechenland seine Kredite jemals vollständig zurückzahlen kann. "Deshalb halte ich diese gesamte Rettungsschirm-Politik für verfehlt, und ich glaube, die letzten 15 Monate haben auch gezeigt, dass das nicht trägt", sagt Willsch. Der Bundestag stimmt am 22. September über den Hilfsfonds der Europäischen Union ab.

Erinnerungen an Gerhard Schröder

Vor allem aus den Reihen des kleineren, liberalen Koalitionspartners kamen den Sommer über solche Zweifel. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist darüber nicht verwundert: "Das ist eine Frage, die in der deutschen Öffentlichkeit ja auch intensiv diskutiert wird. Warum soll es dann in den Fraktionen der Regierung nicht ebenfalls eine intensive Diskussion geben?" Es gebe aber keine vernünftige Variante, die nicht noch höhere Risiken hätte. Eurobonds – also gemeinsame europäische Schuldenaufnahme – und andere Schritte zu einer Transfers-Union schließt Lindner aus.

Doch obwohl die bisherigen Euro-Rettungsschirme diese rote Linie nicht überschreiten, ist das Unbehagen weit verbreitet. Schon wird an Merkels Vorgänger Gerhard Schröder erinnert, der scheiterte, weil er sich in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht mehr auf die eigenen Abgeordneten verlassen konnte. Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Abgeordneten aus Bayern, will von einem solchen Vergleich aber nichts wissen: "Wir haben eine intensive Diskussion, die ist auch gerechtfertigt. Sie wird sehr sachlich geführt, sehr kompetent von der Bundeskanzlerin geleitet, und da bin ich zuversichtlich, dass bei den Abstimmungen auch die Koalitionsmehrheit steht."

Keine wirkliche Entscheidungsfreiheit?

Selbst wenn Hasselfeldt damit Recht behält, mit jedem neuen Rettungspaket wächst die Unruhe in den eigenen Reihen - und das Gefühl, von den Beschlüssen der Regierungen auf europäischer Ebene überrumpelt zu werden, als vom Volk gewählte Gesetzgeber keine wirkliche Entscheidungsfreiheit zu haben. Gerda Hasselfeldt sieht aber nicht, wie Verhandlungen auf EU-Ebene anders geführt werden sollten als von den Regierungschefs. Dadurch werde die Kompetenz der nationalen Parlamente nicht untergraben – "im Gegenteil, es ist eine intensive, permanente Abstimmung vor und nach den Verhandlungen mit dem Parlament nötig, und diese wird auch, gerade in den letzten Monaten, von der Bundesregierung gewährleistet."

Deshalb kam nun auch die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU zwei Wochen vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen, um mit Bundeskanzlerin Merkel über die Euro-Rettung zu diskutieren. Ob sie genügend Abgeordnete von den EU-Beschüssen überzeugen konnte, wird man erst bei der Abstimmung in einem Monat wissen. Bei Klaus-Peter Willsch jedenfalls hatte die Kanzlerin keinen Erfolg.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Monika Dittrich