Strafe gegen "Fake-News"?

Die Gefahr von Medien-Manipulation vor der Bundestagswahl sein groß, warnen Unionspolitiker. So müssten soziale Netzwerke, wie etwa der weltweit größte Anbieter Facebook, verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen, beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. "Wir müssen überlegen, ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet", sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterhin verlangte er, dass "gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates unter Strafe gestellt werden" sollten. Ähnliche Vorschläge machte auch der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, in der Tageszeitung "Rheinischen Post". "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte er.

In Deutschland sind Politiker und Geheimdienste besorgt, dass es zu Cyberangriffen und gezielten Enthüllungen vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen könnte – ähnlich wie bei den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen. Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland durch Hacker beeinflussen zu wollen. "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Die Gefahr ist groß."

"Nichtangriffspakt" aller Parteien

Entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden, halten auch Mitglieder des Koalitionspartners SPD für möglich. Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in den Funke-Zeitungen. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel widersprach diesem Vorschlag. Nach Ansicht der SPD müssen die Behörden das Internet zwar aufmerksam beobachten: "Der permanente Ruf nach Strafverschärfung wird dem Problem aber nicht gerecht."

Die Sozialdemokraten setzen für den Fall auf einen "Nichtangriffspakt" aller Parteien und hatten bereits am Montag andere Parteien zum Schulterschluss gegen sogenannte "Fake News" aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative 'Social Bots' und den gemeinsamen Kampf gegen 'Fake-News'!" 

FDP-Chef Christian Lindner warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."

US-Szenario denkbar

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung wies derweil den Vorwurf von Cyberattacken auf die Präsidentenwahl in den USA zurück. 

pab/stu (afpd, dpa)