Unmut in der SPD wegen Vorratsdatenspeicherung
28. Mai 2015
Es grummelt in der SPD. Dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Artikelbild) stehen auch viele seiner Genossen feindlich gegenüber. Für den Parteikonvent im Juni sind über 100 Anträge eingegangen, in denen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Viele der Anträge sind laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben hat.
"Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, der "Frankfurter Rundschau". Der Gesetzesentwurf bereite ihm "große Bauchschmerzen". Viele Kollegen in der Fraktion seien äußerst skeptisch.
Nachbesserung gefordert
Zudem kritisierte er die Absicht der großen Koalition, das Gesetz bereits Anfang Juli vom Bundestag beschließen zu lassen: "Ich warne vor einem parlamentarischen Eilverfahren", sagte der Netzpolitiker. Es gebe "eine Reihe von Punkten, bei denen zumindest nachgebessert werden" müsse.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Danach sollen die Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation sämtlicher Bürger künftig zehn Wochen lang und ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden.
Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.
Grüne wollen vor dem Verfassungsgericht klagen
Wie zuvor schon die FDP kündigten jetzt auch die Grünen an, gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Man habe gegen einen vorangegangenen Gesetzentwurf erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch jetzt gegen das Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen, kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in der "Rheinischen Post" an.
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Regierungspläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
uh/kle (afp,dpa)