UNO-Soldaten und Geberkonferenz für Libanon

Die am Montagmorgen (14.8.2006) im Libanon-Konflikt in Kraft getretene Waffenruhe ist in den ersten Stunden eingehalten worden. Die israelischen Streitkräfte und die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon stellten um 7 Uhr (MESZ) ihre Kampfhandlungen ein. Über der libanesischen Hauptstadt Beirut und anderen Teilen des Libanons wurden keine israelischen Kampfflugzeuge mehr gesehen. Nach einem Bericht des libanesischen Rundfunks begann eine "begrenzte Zahl" von israelischen Truppen mit dem Rückzug aus dem Südlibanon.

Ein israelischer Militärsprecher erklärte am Montagmorgen, dass die Streitkräfte keine Angriffe auf Hisbollah-Ziele mehr einleiten würden. Sie behielten es sich allerdings vor, militärische Mittel anzuwenden, wenn dies der Schutz der Truppen und der israelischen Bevölkerung erforderlich machen würde. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete außerdem, dass die See- und Luftblockade des Libanons aufrechterhalten würde, bis "ein System zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Libanon etabliert" sei.

Resolution umgesetzt

Die Waffenruhe ist Teil einer Resolution des Weltsicherheitsrats, die außerdem vorsieht, dass jeweils 15.000 libanesische und internationale Soldaten anstelle der Israelis und der Hisbollah in den Südlibanon einrücken. Die israelische und die libanesische Regierung hatten am Wochenende die UN-Resolution und die Waffenruhe gebilligt.

Frankreichs Pläne

Frankreich will über den Umfang seiner Teilnahme an der UN-Truppe für den Libanon erst entscheiden, wenn die Vereinten Nationen das genaue Mandat festgelegt haben. Zunächst müsse das Operationskonzept stehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris am Montag. "Auf dieser Basis werden wir geeignete Entscheidungen treffen." Frankreich wünsche, dass die Entsendung der Soldaten so schnell wie möglich erfolge, sobald der Handlungsrahmen der Mission definiert sei.

Geberkonferenz

Schweden lädt zu einer internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Libanons ein. Das Treffen soll am 31. August in Stockholm stattfinden, wie die Regierung am Montag mitteilte. 60 Regierungen seien eingeladen worden. Unbekannt ist, wie viele davon ihre Teilnahme zugesagt haben. Die Konferenz wird nach Angaben des schwedischen Außenministeriums gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der libanesischen Regierung organisiert.

Die internationalen Hilfsorganisationen haben nach der Waffenruhe im Libanon ihre Versorgungslieferungen für die Not leidende Bevölkerung verstärkt. Zahlreiche Lkw-Konvois seien am Montagmorgen in den Libanon aufgebrochen, sagte Elisabeth Byrs vom UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Genf. Die Lastwagen haben den Angaben zufolge Trinkwasser, Hygieneartikel und andere Versorgungsgüter geladen. Eine Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Christiane Berthiaume, beklagte den schlechten Zustand vieler Straßen, die die Fahrt der Konvois erschwerten. Außerdem seien die Straßen oftmals von heimkehrenden Flüchtlingen blockiert. Viele Flüchtlinge hätten sich sofort nach In-Kraft-Treten des Waffenstillstands am Morgen auf den Weg in ihre Heimatorte gemacht.

Steinmeier im Nahen Osten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) flog wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe in den Nahen Osten. Stationen der dreitägigen Reise sind Jordanien, Syrien und Saudi-Arabien. Die Bundesregierung nimmt sich bei der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe Zeit. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, dass frühestens Mitte nächster Woche mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen sei. Es gebe "weder Vorentscheidungen noch Festlegungen" der Bundesregierung zu dieser Frage. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bekräftigte seine Ablehnung einer militärischen Beteiligung. (mas)