Unruhen und ein Rücktritt auf Haiti
14. Dezember 2014
"Ich gebe mein Amt als Ministerpräsident an diesem Abend mit dem Gefühl auf, meine Pflicht erfüllt zu haben" – mit diesen Worten gab Laurent Lamothe (Artikelbild) in einer per Twitter verbreiteten Fernsehansprache den Verzicht auf sein Amt bekannt.
Der Rücktritt des Regierungschefs war erwartet worden. Denn Haitis Präsident Michel Martelly hatte bereits am Freitag erklärt, der Lamothe bereit sei, inmitten des Streits um die verschobene Parlamentswahl den Weg für einen politischen Neuanfang frei zu machen. Martelly hatte Lamothe erst 2012 als Ministerpräsident ernannt. Politische Analysten glauben, Lamothe könnte nun selbst die Präsidentschaft anstreben.
Gewaltsame Proteste in mehreren Städten
Der Amtsverzicht des Ministerpräsidenten folgte nach heftigen Protesten von Regierungsgegnern. Zuletzt hatten am Samstag aufgebrachte Haitianer in mehreren Städten des Karibikstaats gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Martelly und Lamothe gefordert. Am Rande der Kundgebung in der Hauptstadt Port-au-Prince wurde ein Mann erschossen. Dort kam es zu Zusammenstößen, als hunderte junge Demonstranten versuchten, die Absperrungen vor dem Präsidentenpalast zu überwinden.
Die Unruhen folgten einer Demonstration von Freitag, bei der offenbar UN-Friedenstruppen in Port-au- Prince das Feuer auf Demonstranten eröffneten, die Reifen in Brand gesetzt und sich Auseinandersetzungen mit Soldaten und Polizisten geliefert hatten.
Mehrfach verschobene Parlamentswahl
Der völlig verarmte Karibikstaat, der noch immer mit den Folgen des schweren Erdbebens von Anfang 2010 zu kämpfen hat, steckt in einer tiefen politischen Krise. Mit drei Jahren Verspätung sollte eigentlich Ende Oktober ein neues Parlament gewählt werden. Die Abstimmung wurde aber am angekündigten Tag der Wahl abgesagt. Martelly und Lamothe machten Abgeordnete der Opposition dafür verantwortlich, die ein Gesetz zur Wahlreform blockiert hatten.
Lamothe Rücktritt erschwert die aktuelle politische Situation. Denn die Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten bedarf der Zustimmung des Parlaments, doch dieses soll im Januar aufgelöst werden. Präsident Martelly könnte dann per Dekret weiterregieren.
cw/kle (afp, ape)