Unterhaus stimmt gegen vorgezogene Neuwahlen

Für eine von Premierminister Boris Johnson beantragte vorgezogene Neuwahl stimmten 298 Abgeordnete - es hätten aber 434 sein müssen, um die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zu bekommen. 56 Parlamentarier stimmten dagegen, die meisten der oppositionellen Labour-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Sie wollten sicherstellen, dass die Neuwahlen erst dann stattfinden können, wenn der von Johnson immer wieder proklamierte No-Deal-Brexit zum 31. Oktober definitiv vom Tisch ist und eine Verschiebung bis Ende Januar 2020 genehmigt wurde.

Johnson hatte die vorgezogenen Neuwahlen zur Abstimmung gestellt, nachdem die Abgeordneten zuvor gegen seinen erklärten Willen einen Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet hatten.

Für das Gesetz, das einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union ausschließt, hatten zuvor auch in der entscheidenden dritten Lesung eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus gestimmt. 327 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 299 dagegen. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten auch in zweiter Lesung mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, das einen No-Deal-Brexit Ende Oktober verhindern soll und eine Verschiebung des geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vorsieht, falls es keine Einigung mit Brüssel auf ein Abkommen gibt.

Letzte Hürde Oberhaus

Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern allerdings gleich mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen.

mak/cgn (dpa, afp, rtr)