Urananreicherungsanlage bleibt in Betrieb
11. Oktober 2016
Wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, dann ist noch lange nicht komplett Schluss mit der Atomwirtschaft in der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht um die Milliarden teure Entsorgung und Endlagerung des atomaren Mülls. Vielmehr werden in Deutschland weiterhin Vorprodukte für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen in Atomkraftwerken produziert. Und zwar in der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau. Vorprodukte, die dann zwar kein deutscher Meiler mehr benötigt, dafür aber viele Kunden im Ausland. Auch wenn die rot-grüne Landesregierung in NRW auf die Stilllegung drängt, beißt sie rechtlich mehr oder weniger auf Granit. Denn diese Anreicherungsanlage in Gronau ist nicht Bestandteil des Atomausstiegsgesetzes.
Gronau, eine 46.000 Einwohner-Gemeinde im Kreis Borken, liegt nahe an der Grenze zu den Niederlanden. Als Atomstrom noch als Zukunftsenergie galt, war man in der strukturschwachen Kleinstadt froh über die Ansiedlung des Unternehmens Urenco, das seit 1985 Uranhexafluorid für Brennelemente aufbereitet. Mit dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie, zeigte sich NRW-Umweltminister Remmel von den Grünen überzeugt, müsste eigentlich auch für Gronau das Ende gekommen sein. Immerhin steht die rechtssichere Schließung dieser Urananreicherungsanlage bis 2017 im rot-grünen Koalitionsvertrag der Düsseldorfer Landesregierung schwarz auf weiß festgeschrieben. Eine Vereinbarung, an die sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jedoch nicht gebunden fühlt. Denn Gronau ist nicht Bestandteil des Atomausstiegsgesetzes.
Lücke im Atomausstiegsgesetz
Im Unterschied zur NRW-Landesregierung betrachtet der Bund Gronau atomrechtlich als normale Industrieanlage, deren Betrieb nur dann gestoppt werden könne, wenn gegen geltende Betriebsauflagen verstoßen werde. Nur dann könnte NRW die Initiative zur Stilllegung ergreifen. Doch dafür gibt es aus Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte. Daran hat auch die noch im Juni gemeinsam erhobene Forderung der Umweltminister aller Bundesländer, Gronau zu schließen, nichts geändert.
Der Betreiber, der internationale Konzern Urenco, verfolgt die politischen Scharmützel zwischen dem Bund und den Bundesländern mit Gelassenheit. Schließlich läuft das Geschäft mit der Urananreicherung blendend. Erst unlängst wurde auf dem Gelände eine fußballfeldgroße Halle zur Lagerung von Uranoxid errichtet. Dabei handelt es sich um "nachbehandeltes" Produktionsmaterial.
Weltmarktanteil von 30 Prozent
Beteiligt an Urenco, das Standorte in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien unterhält, sind zu jeweils einem Drittel die britische und die niederländische Regierung. Das übrige auf die Bundesrepublik entfallende Drittel teilen sich die deutschen Energiekonzerne Eon und RWE, die nach der Energiewende keinen Nachschub an angereichertem Uran aus Gronau mehr benötigen. Dem Vernehmen nach bemühen sich Eon und RWE seit längerem, ihre Anteile an Urenco zu verkaufen. Doch aufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse gestaltet sich der Ausstieg aus diesem Gemeinschaftsunternehmen als ausgesprochen schwierig. Dem Urenco-Konzern selbst bereitet das keine Probleme. Schon gar nicht finanziell. Schließlich versorgt das Unternehmen mehr als 50 Kunden in 19 Ländern. So beträgt der Weltmarktanteil von Urenco beachtliche 30 Prozent.
Beliefert werden unter anderem auch die beiden belgischen Meiler Doel und Tihange, die Experten nach diversen Pannen als latentes Sicherheitsrisiko einstufen. Außerdem mangelt es nicht an neuen Kunden. Während die Bundesrepublik aus der Atomenergie aussteigt, haben nach jahrelangen Verhandlungen Großbritannien und der französische Stromkonzern EDF jüngst den Vertrag für den Bau des neuen Atommeilers Hinkley Point an der englischen Westküste unterzeichnet. Die Kosten für den Bau des Kernkraftwerkes mit zwei Druckwasserreaktoren werden auf rund 21 Milliarden Euro veranschlagt. In Gronau sieht man bei Urenco folglich keinen Anlass, sich trotz der absprungwilligen Partner Eon und RWE Gedanken um die Auslastung der Urananreicherungsanlage machen zu müssen.