Urteil gegen sieben Aktivisten in Hongkong

Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Demokratie-Kämpfer Martin Lee und der Medienmogul Jimmy Lai. Zwei weitere hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Zu den Verurteilten gehören außerdem die 73-jährige ehemalige Abgeordnete und Anwältin Margaret Ng, der Oppositionspolitiker Leung Kwok Hung sowie führende Mitglieder der Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF).

Die meisten Verurteilten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen - fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.

Als Höchststrafe droht den Kämpfern der Demokratie-Bewegung bis zu fünf Jahre Haft. Das Strafmaß soll am 16. April verkündet werden.

Nathan Law sieht "politische Verfolgung"

Der pro-demokratische Hongkong-Aktivist Nathan Law sagte zu dem Urteil: "Das ist definitiv politische Verfolgung, weil sie wegen einer Versammlung verurteilt werden." Im Exil in London äußerte Law im Gespräch mit der Deutschen Welle die Ansicht, dass es eine "ziemlich hohe Wahrscheinlichkeit" gebe, "dass Verurteilungen von 47 pro-demokratischen Politikern und Aktivisten folgen werden, die aufgrund ihrer Teilnahme an Vorwahlen wegen Subversion angeklagt sind".

Die jüngsten Urteile zeigten, dass die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong unter der Herrschaft des sogenannten Gesetzes der nationalen Sicherheit komplett verschwunden sei. Law: "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschen werden ausgelöscht." Der Aktivist fügte hinzu, die Demokratiebewegung in Hongkong befinde sich derzeit zwar in einer "Tiefphase". Er glaube aber, dass diese überleben werde, da viele pro-demokratische Aktivisten "geistig darauf vorbereitet" seien, für ihre Überzeugung ins Gefängnis zu gehen.

Weiterer Rückschlag

Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht. In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Sommer, wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.  

Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird. 

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".

nob/as/kle (dpa, afp, rtr, DW)