Urteil in Athen: Türkische Militärs ausliefern
6. Dezember 2016
Alles sieht danach aus, dass der politische brisante Fall vor dem höchsten griechischen Gericht, dem Aeropag, landen wird. Mit anderen Worten: Das juristische Tauziehen könnte noch mehrere Monate dauern. Denn die widersprüchlichen Entscheide innerhalb weniger Tage dürften kaum Bestand haben.
Juristen, die mit dem Fall vertraut sind, sagten der Deutschen Presse-Agentur, die drei türkischen Militärs würden Berufung gegen das jüngste Urteil einlegen, wonach sie an ihr Herkunftsland ausgeliefert werden sollen.
So hat es an diesem Dienstag eine Kammer in Athen entschieden - einen Tag, nachdem der Richterrat das Ansinnen der türkischen Regierung noch zurückgewiesen hatte. Da ging es allerdings um drei andere Soldaten aus der Gruppe, die in Griechenland Asyl beantragt hatte. Eine Entscheidung zu zwei weiteren Militärs steht noch aus.
"Entwürdigende Behandlung und Folter"
Den insgesamt acht Soldaten wirft Ankara vor, sie seien in den gescheiterten Putschversuch verwickelt. Die Männer, die Mitte Juli per Militärhubschrauber ins griechische Alexandroupoli geflohen waren, bestreiten dies. Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere sehen im Fall einer Auslieferung ihr Leben in Gefahr. Sie verwiesen auf Videos, die Folterungen ihrer Kollegen in der Türkei zeigten. Auch der Richterrat hatte am Montag erklärt, es drohten eine "entwürdigende Behandlung" und "Folter".
Der Fall belastet Griechenland seit Monaten, da das Land in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Türkei angewiesen ist. Zugleich ist Athen - ebenso wie viele andere Länder in Europa - besorgt über den harten Kurs der türkischen Regierung, der sich gegen vermeintliche Unterstützer der Putschisten richtet.
Gülen-Bewegung im Fadenkreuz
Vor allem mutmaßliche Anhänger des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen sind im Fadenkreuz der türkischen Justiz. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, ihrer Posten enthoben oder versetzt. Zugleich geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und deren Anhänger vor. Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten der Türkei - wie bereits mehrere Nichtregierungsorganisationen - vorgeworfen, dabei massiv gegen Menschenrechte verstoßen zu haben.
jj/wl (dpa, afp, rtr)