"Ungeheuerliche Behauptungen"

Die "Süddeutsche Zeitung" und der Fernsehsender NDR hatten unter anderem berichtet, dass die USA in ihrem weltweiten Anti-Terror-Kampf von Deutschland aus tödliche Drohnenflüge steuerten und Entführungen und Folterungen organisierten.

"Voll von Halbwahrheiten"

Die US-Botschaft bezeichnete die Berichte als "ungeheuerliche Behauptungen", die für die deutsch-amerikanischen Beziehungen "nicht förderlich" seien. In einer Stellungnahme erklärte sie, dass "die Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht entführen und foltern und dass wir den Einsatz dieser illegalen Maßnahmen durch irgendein anders Land weder gutheißen noch unterstützen." Der Bericht sei "voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen".

In ihren Berichten hatten SZ und NDR erste Ergebnisse eines vor zwei Jahren gestarteten Rechercheprojekts veröffentlicht. US-Sicherheitskräfte sollen demnach auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen haben. Agenten hätten im Auftrag der USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei von einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden. Von US-Standorten in Stuttgart und Ramstein aus würden US-Drohneneinsätze in Afrika gesteuert.

Sicherheitsfirmen außer Kontrolle?

Außerdem berichtet die Zeitung über mehrere hundert Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der US-Behörden spionierten. Sie unterlägen jedoch keiner Kontrolle, da sie nicht als Behördenmitarbeiter registriert seien.

Die US-Botschaft lehnte es ab, sich zu Detailvorwürfen zu äußern. Tatsächlich gebe es in Deutschland "seit vielen Jahrzehnten militärische Einrichtungen für unsere gemeinsame Sicherheit, die dem Truppenstatut-Abkommen unterliegen", hieß es in der Erklärung.

Bundesregierung will "neue Aspekte" ernst nehmen

Berlin reagierte mit Zurückhaltung auf die Berichte. Einige der Themen seien bereits Gegenstand von Veröffentlichungen gewesen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sollten im Rahmen des Rechercheprojekts "neue Ansatzpunkte, neue Sachverhalte, neue Aspekte" auftauchen, werde die Bundesregierung das ernst nehmen.

Zur Tätigkeit von privaten US-Sicherheitsfirmen in Deutschland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, es sei in mehreren Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vorgesehen, dass Privatfirmen militärische Dienstleistungen für die USA auch in Deutschland durchführen dürften.

dh/uh (afp, dpa)