US-Botschafter Grenell droht Europäern

Der von den EU-Staaten gegründete Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen der USA hat den US-Botschafter in Deutschland zu indirekten Drohungen gegen die Teilnehmerstaaten veranlasst. Er betrachte den sogenannten Instex-Mechanismus als "Missachtung" der US-Politik - und "amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam", sagte Richard Grenell (Artikelbild) der "Welt am Sonntag". Schließlich wolle US-Präsident Donald Trump den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen - und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben. 

Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind. So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. 

Darüber hinaus forderte der Botschafter von Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben schneller als geplant zu erhöhen. "Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024", sagte Grenell. Deutschland habe "nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt". Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber "zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken". Den amerikanischen Steuerzahlern gehe es aber genauso. 

Irritationen in Reihe

Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen. 

Später löste er Irritationen aus mit seinem selbst geäußerten Wunsch, er wolle "unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken". Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen. 

Der Umgang mit dem Iran folge der außenpolitischen Strategie des US-Präsidenten, so Grenell, die er als "Trump-Doktrin" bezeichnet. Dieser zweigleisige Ansatz folge dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche", sagte er in dem Interview: "Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert." Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und "ein Stück weit" auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus: "Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an."

stu/mak (dpa, twitter)