US-Delegation besucht demonstrativ Taiwan

Es handele sich um ein wichtiges Signal, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber Taiwan und seiner Demokratie unterstreiche, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Wie im taiwanischen Fernsehen zu sehen war, landeten die früheren stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg sowie der frühere Senator Christopher Dodd auf dem Flughafen von Taipeh. Die drei gelten als enge Vertraute Bidens.

Geplant ist, dass die US-Vertreter am Donnerstag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen. Der Besuch verdeutliche die "feste Beziehung zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten", die "stark wie ein Felsen" sei, sagte der Sprecher der taiwanischen Präsidentschaft, Xavier Chang. Ein Sprecher des Außenamts in Taipeh erklärte, Peking habe bei den USA "ernsten Einspruch" gegen den Besuch erhoben.

Taiwan hatte sich 1949 von China losgesagt. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, obwohl diese nie zur Volksrepublik gehörte, und will sie mit dem Festland vereinigen - notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur taiwanischen Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck erhöht. Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes.

Druck auf Taiwan wächst

Mit ihrem Ein-China-Grundsatz drängt die kommunistische Führung in Peking Taiwan auf der Weltbühne zunehmend ins Abseits: Wer Beziehungen mit Peking unterhält, darf Taiwan nicht diplomatisch anerkennen. Nur noch weniger als zwei Dutzend, meist kleinere Staaten stehen hinter Taiwan, das auf Platz 17 der Wirtschaftsnationen weltweit steht. Auch Deutschland unterhält in Taipeh nur eine Repräsentanz.

Die aufstrebende Großmacht China bereitet den USA zunehmend Sorgen. Ex-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegenüber der Regierung in Peking verschärft. Sein Nachfolger Biden hat in vielen Bereichen eine Abkehr von Trumps Politik eingeleitet, in der China-Politik will er aber an einem harten Kurs festhalten.

In der vergangenen Woche sorgten Berichte über chinesische Militärübungen vor der Insel für Irritationen. Am Freitag erließ die US-Regierung neue Richtlinien, die zu einer Vertiefung der Kontakte zu Taiwan führen dürften. Das US-Außenministerium erklärte, es gehe um eine "Liberalisierung der Handlungsempfehlungen" für Kontakte von amerikanischen Regierungsstellen mit Taiwan. Sie sollten einen Dialog ermutigen, "der unsere zunehmenden inoffiziellen Beziehungen widerspiegelt". "Die Vorgaben unterstreichen, das Taiwan eine lebendige Demokratie und ein wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftspartner ist, der auch eine Kraft für das Gute in der internationalen Gemeinschaft ist."

Provokation mit 25 Militärjets

Am Montag sorgte China mit einem provokativen Einsatz von Militärflugzeugen gegenüber Taiwan für neue Spannungen mit den USA. Eine Rekordzahl von 25 Flugzeugen habe die sogenannte Identifikationszone zur Luftverteidigung Taiwans verletzt, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Unter ihnen hätten sich auch Bomber befunden, die Nuklearwaffen tragen können. Seit Monaten verletzen Chinas Militärflugzeuge immer wieder Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung und erhöhen damit den Druck.

Als Reaktion auf die neuen US-Richtlinien warnte China die Regierung in Washington am Dienstag vor einem "Spiel mit dem Feuer". Die Regierung in Washington müsse "sofort jede Art von offiziellen amerikanisch-taiwanischen Kontakten" einstellen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Die USA sollten auch nicht "die falschen Signale an die Kräfte der Unabhängigkeit" senden. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China hätten sich die USA seinerzeit verpflichtet, mit Taiwan nur kulturelle, wirtschaftliche und inoffizielle Beziehungen zu unterhalten.

kle/sti (afp, rtr, dpa)