Rückschlag für Obama

Ausgerechnet viele Abgeordnete der Demokraten verweigerten ihrem Präsidenten die Unterstützung. Das Repräsentantenhaus votierte zwar dank der großen Unterstützung in den Reihen der oppositionellen Republikaner knapp für die sogenannte "Trade Promotion Authority" (TPA).

Gesetzesverfahren beginnt von vorne

Kurz zuvor hatte aber eine breite Mehrheit von Demokraten und Republikanern gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Da der Senat, die zweite Kongresskammer, beide Vorhaben miteinander verknüpft hat, muss dort nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt werden. Wie groß die Chancen des Vorhabens noch sind, ist unklar.

Das auch als "Fast Track" ("Überholspur") bezeichnete Gesetz sollte der Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse bei den Handelsgesprächen mit der EU und Pazifikstaaten einräumen. Obama könnte die Freihandelsabkommen ohne Einsprüche aus dem Kongress aushandeln und dem Parlament dann zu einer einfachen Abstimmung vorlegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Der Präsident hatte sich vor der Abstimmung auf dem Kapitolshügel mit demokratischen Abgeordneten getroffen, um sie von seiner Freihandelsagenda zu überzeugen. Doch die Worte Obamas, der in weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheidet, haben offenbar nicht mehr genug Gewicht. Sogar die demokratische Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi gab ihre Ablehnung zu Protokoll.

Damit muss der Präsident weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Pazifikanrainern (TPP). Die Verhandlungen darüber sind erheblich weiter fortgeschritten als die Gespräche mit den EU-Staaten über TTIP.

Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Die US-Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres. Hingegen ist fraglich, ob TTIP bis zum des Ende der Amtszeit Obamas im Januar 2017 ausgehandelt sein wird.

Befürchtungen der Demokraten

Das Weiße Haus und die Führung der konservativen Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung. Die Kritiker befürchten, dass Arbeitsplätze aus den USA in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden könnten. Außerdem treibt einige Abgeordnete die Sorge um, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren.

wl/stu (dpa, afp)