US-Demokraten nehmen Barr ins Visier
9. Mai 2019
Mit 24 gegen 16 Stimmen verabschiedete der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington einen entsprechenden Resolutionsentwurf, in dem William Barr für die Missachtung der Parlamentsrechte kritisiert wird. Der Text wird nun dem Plenum der Kongresskammer zur Abstimmung vorgelegt.
Wollen auch geschwärzte Stellen lesen
Hintergrund des parlamentarischen Verfahrens ist die Weigerung des Justizministers, dem Ausschuss die vollständige Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre auszuhändigen. Es geht immer noch um die Frage, ob Donald Trump im Wahlkampf Hilfe aus Russland erhalten haben könnte. Barr hatte eine verbindliche Aufforderung des Justizausschusses ignoriert, den Report ohne die vielen in der veröffentlichten Fassung geschwärzten Stellen vorzulegen. Die Demokraten betrachten dies als Angriff auf die verfassungsmäßige Aufgabe des Kongresses, die Regierung zu beaufsichtigen.
Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses, in dem die Oppositionspartei ebenfalls in der Mehrheit ist, erwartungsgemäß die Resolution gegen Barr beschließen, werden lange gerichtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich.
Präsident Donald Trump hatte wenige Stunden vor dem Ausschussvotum zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, indem er mitteilen ließ, er wolle dem Kongress den Zugriff auf den kompletten Mueller-Bericht sowie auf die von dem Sonderermittler verwendeten Beweismaterialien verwehren. Trump will sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Es gibt dem Präsidenten das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten.
Wie weit geht das Privileg?
Wie weit die Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Auch um die Anwendung des Exekutivprivilegs im Fall des Mueller-Berichts könnte also noch heftiger juristischer Streit entbrennen.
Barr interpretiert den Report als vollkommene Entlastung Trumps - eine Deutung, die sich der Präsident gerne zu eigen machte. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
haz/se (afp, dpa)