Mehr Terroristen
25. September 2006
Der Bericht liefert nur sechs Wochen vor den Kongresswahlen vor allem den Demokraten jede Menge Munition für ihre Angriffe auf die Bushregierung, auch wenn Geheimdienstexperten übereinstimmend darauf hinweisen, dass er an und für sich wenig Neues enthält. So waren die Experten der insgesamt 16 Geheimdienste der USA laut dem schon vor Monaten fertig gestellten aber immer noch geheimen "National Intelligence Estimate" zu der Schlussfolgerung gelangt, dass sich der Irak seit der amerikanischen Invasion zum "zentralen Angelpunkt" für die Rekrutierung neuer Terroristen entwickelt habe. Viele der neuen Terrorzellen seien ihrer Funktionsweise nach unabhängig von der "alten" El Kaida und sähen ihre gemeinsame Plattform in der Bekämpfung der amerikanischen Besatzung des Irak.
"Macht die Welt unsicherer"
Die Bush-Regierung hat den Irakkrieg ebenfalls als zentrales Schlachtfeld im Kampf gegen den Terrorismus beschrieben, jedoch stets betont, dass die Welt durch den gewaltsamen Sturz des früheren Diktators Saddam Hussein sicherer geworden sei. Einen Artikel der "New York Times" wies eine Sprecher des Weißen Hauses als nicht repräsentativ für den Geheimdienstbericht als Ganzes zurück. Weil es sich um ein Geheimdokument handelt, können auch die Politiker der Demokratischen Partei die das Dokument kennen, nicht öffentlich zu seinen Inhalten Stellung nehmen. Die ranghöchste Abgeordnete im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Jane Harman sagte jedoch: "Auch wenn es sich um ein nach wie vor geheimes Dokument handelt, ist es doch inzwischen eine weit verbreite Ansicht, dass die Entwicklung im Irak die Welt unsicherer macht. Präsident Bush sollte nicht behaupten, dass sich die Dinge dort zum Besseren wenden."
Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid erklärte, die Einschätzung der Geheimdienste zeige einmal mehr, dass die Bushregierung dem amerikanischen Volk gegenüber nicht ehrlich sei. Und der frühere Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei John Kerry erklärte, der Bericht sei eine Zitat – "schockierende Bestätigung dafür, dass die desaströse Politik der Bushregierung im Irak wie ein Werbeplakat für
Terroristen wirke".
"Psychologisch wie militärisch gewinnen"
Doch andere, wie der republikanische Senator und Bushkritiker John McCain interpretierten den Bericht eher als Argument dafür, dass Amerika in seinen Bemühungen den Irak zu stabilisieren nicht nachlassen dürfe. "Die Terroristen bedurften doch keiner Ermutigung um uns am 11.September 2001 anzugreifen. Sie würden uns in jedem Falle bekämpfen. Und wir müssen den Krieg sowohl psychologisch wie militärisch gewinnen."
Experten jedoch, wie der frühere Vorsitzende des "National Intelligence Council", Paul Hutchings, fordern ein Umdenken. Die einseitige Verengung auf die militärische Bekämpfung des Terrors in den USA sei wenig erfolgversprechend. "Durch die einseitig militärische Ausrichtung des Anti-Terrorkampfes machen wir die Dinge nicht bessser, sondern schlimmer. Verkürzt gesagt, für jeden Terroristen den wir töten, entstehen anderswo fünf Neue."