US-Gericht: Einreiseverbot weiter ungültig
10. Februar 2017
Es ist eine schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump und sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung ab, die Visa-Sperren wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung der drei Richter erfolgte einstimmig. In der 29-seitigen Urteilsbegründung hieß es, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die Vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe. Das Gericht folgte fast vollständig der Argumentation der Kläger.
"Ein Sieg für den Staat Washington und das ganze Land"
Die Bundesstaaten Washington und Minnesota sahen in dem Dekret eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinander gerissen würden. Dies hatten sie in einer Anhörung am Dienstag vor dem Berufungsgericht in San Francisco erläutert. Der Gouverneur des Staates Washington sagte, die Entscheidung sei "ein Sieg für den Staat Washington und das ganze Land".
Die Trump-Regierung argumentierte in der Anhörung, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Sie warf dem Bundesrichter aus Seattle, James Robart, vor, sich unzulässig in die Vollmachten des Präsidenten eingemischt zu haben. Der hatte eine Einstweilige Verfügung gegen den Erlass von Präsident Donald Trump verhängt.
Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Zumindest twitterte Trump kurz nach Bekanntwerden des Urteils: "Wir sehen uns im Gericht! die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel."
Reportern im Weißen Haus sagte Trump, die Entscheidung der kalifornischen Richter sei "politisch" motiviert.
Der Präsident hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terror-Risiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit. Trump hatte in den vergangenen Tagen sowohl Robart als auch das Berufungsgericht heftig attackiert.
fab/se (dpa, afp)