US-Haushalt 2006 begünstigt vor allem das Militär
7. Februar 2005
US-Präsident hat am Montag (7.2.2005) in Washington seinen Haushaltsplan für das Jahr 2006 vorgelegt und darin eine Reihe unpopulärer Sparmassnahmen vorgeschlagen. In dem 2,5 Billionen-Haushalt sollen nur noch die Ausgaben für das US-Militär und die innere Sicherheit steigen. Der Verteidigungsetat würde nach dem jetzt vorgelegten Haushalt im kommenden Jahr um knapp fünf Prozent auf insgesamt 419 Milliarden Dollar wachsen.
"Dies ist ein Haushalt der Prioritäten setzt und es ist ein schlanker Haushalt", erläuterte Bush seinen Finanzplan. "Unser Ziel ist es, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen und unser Land zu schützen."
"Fleischermesser"
Gekürzt werden sollen 150 staatliche Programme: von Subventionen für die US-Landwirte über Umweltprojekte bis zu staatlichen Alphabetisierungsprogrammen. Ein Drittel aller Ausgabenkürzungen sind für den Bildungsbereich vorgesehen. Deutlich gesenkt werden sollen auch die Ausgaben bei Medicaid – der staatlichen Bezuschussung von Gesundheitskosten für sozial Schwache und bei der Veteranenversorgung.
In Bushs Haushaltsplan unberücksichtigt sind eventuelle Mehrkosten beim Irak-Einsatz, die sich im laufenden Haushaltsjahr allein auf zusätzliche 80 Milliarden Dollar belaufen. Auch die Kosten für die von Präsident Bush angestrebte Rentenreform, die Ausgaben in Milliardenhöhe mit sich bringen, fehlen in dem Finanzplan. Ebenfalls unberücksichtigt sind Mindereinnahmen bei der Steuer - für den Fall, dass Bush seine Steuersenkungen aus dem Jahr 2002 wie geplant dauerhaft verankern wird.
"Übler Scherz"
Der Haushaltsentwurf muss in den kommenden Monaten mit dem Kongress verhandelt werden. Eine harte Auseinandersetzung zeichnet sich ab. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem "üblen Scherz mit dem amerikanischen
Volk". Der Chef der demokratischen Senatsfraktion, Harry Reid, sagte, der Entwurf sei Teil der Politik der Republikaner, die Sozialausgaben zu kürzen und zugleich umfangreiche Steuersenkungen zu Gunsten von Multimillionären vorzunehmen.
Vizepräsident Cheney verteidigte den Entwurf: "Es ist ein fairer, verantwortungsvoller und vernünftiger Haushalt. Wir sind nicht mit dem Fleischermesser vorgegangen und haben auch nicht den Bedürftigsten in unserem Lande den Rücken zugekehrt."
Untergrabenes Vertrauen
Präsident Bush übernahm im Jahr 2001 einen Haushaltsüberschuss von seinem Vorgänger Bill Clinton. Inzwischen jedoch ist das amerikanische Defizit auf 427 Milliarden gewachsen. Gemessen am US-Wirtschaftspotenzial sei dies eine hohe aber nicht dramatisch hohe Verschuldung, sagt Robert Reischauer vom Urban Institute in Washington: "Unsere Schulden belaufen sich derzeit auf etwa 38 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Vor gar nicht allzu langer Zeit waren es 49 Prozent. Von daher kann nicht davon die Rede sein, dass wir eine natürliche Ausgabengrenze erreicht hätten."
Dennoch "untergrabe die Verschuldung das Vertrauen in die US-Wirtschaft", sagt Reischauer. Dies belegt nicht zuletzt die aktuelle Dollarschwäche. Präsident Bush will das US-Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2009 halbieren. Der jetzt vorgelegte Haushalt ist demnach erst der Startschuss zum Sparen.