Haushaltsdefizit stark angestiegen
26. Oktober 2019
Das Haushaltsdefizit der USA ist im Fiskaljahr 2019 auf fast eine Billion Dollar angeschwollen. Das ist der höchste Stand seit zwölf Jahren. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, stieg das Defizit in dem Ende September ausgelaufenen Haushaltsjahr um 26 Prozent, verglichen mit den vorherigen zwölf Monaten. Es betrug rund 984 Milliarden Dollar (886 Milliarden Euro).
Dies entsprach einer Defizitquote - also einem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - von 4,6 Prozent. Zwar nahmen die Einnahmen um vier Prozent auf 3,462 Billionen Dollar zu. Gleichzeit wuchsen aber die Staatsausgaben um acht Prozent an - sie betrugen nun 4,447 Billionen Dollar.
Im Ergebnis belaufen sich die Staatsschulden auf insgesamt 16,8 Billionen US-Dollar - in Ziffern geschrieben: 16.800.000.000.000.
Trump versprach ausgeglichenen Haushalt
US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Defizit innerhalb von acht Jahren beseitigen zu wollen. Doch er setzte ein umfassendes Steuersenkungsprogramm - vor allem zugunsten der Unternehmen - durch und trieb mit seinen politischen Prioritäten die Ausgaben in die Höhe. So schwoll der Haushalt des Verteidigungsministeriums im Etatjahr 2019 um neun Prozent an.
Die Regierung hatte vorhergesagt, dass die durch die Steuersenkungen entstehenden Einnahmeausfälle ausgeglichen würden: durch Steuereinnahmen aus ansteigender wirtschaftlicher Aktivität und Beschäftigung. Trotz der weiterhin soliden Wachstumsraten konnten die Ausgabensteigerungen aber nicht annähernd kompensiert werden. Zudem macht sich in den USA die Furcht vor einer möglichen Rezession breit.
Negativrekord 2009
Höher lag das Defizit zuletzt im Finanzjahr 2012, als es 1,08 Billionen Dollar betrug. Den bisherigen Negativ-Rekordwert verzeichnete die US-Regierung 2009 mit einem Defizit von 1,41 Billionen Dollar.
Zur Steigerung des Defizits trugen unter anderem auch die Ausgaben für den Schuldendienst bei. Die Zinszahlungen wuchsen um zehn Prozent oder 51 Milliarden Dollar an. Finanzminister Steven Mnuchin bewertete die Haushaltsbilanz gleichwohl als Beleg dafür, dass Trumps Wirtschaftsagenda "funktioniert". Er appellierte an den Kongress, "verschwenderische und unverantwortliche Ausgaben" einzudämmen.
jj/rb (dpa, afp)