US-Interessen beim APEC-Gipfel

US-Präsident George Bush hat den diesjährigen APEC-Gipfel (20./21.10.2003) zum Anlass genommen, gleich mehrere Tage lang durch Asien und Australien zu touren. Das Treffen der 21 Mitglieder des Asien-Pazifik Wirtschafts-Kooperationsrates (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) wird keine Überraschungen bringen. Neben dem beständigen Einschwören aller seiner Gesprächspartner auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus wil Bush auf eine Freigabe der Wechselkurse im asiatischen Raum dringen.

Die meisten südostasiatischen Länder binden ihre Währung unter staatlicher Aufsicht an den Dollarkurs. Dagegen protestieren in Zeiten des amerikanischen Vorwahlkampfes immer mehr Kongressmitglieder in Washington lautstark. Vor allem China vergünstige mit seiner Währungspolitik eigene Exporte und verteuere gleichzeitig künstlich Importe aus Amerika. So gingen den USA angeblich Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Doch niemand rechnet ernsthaft mit Bewegung in der Währungsfrage. Dass die Fronten feststehen, konnte US-Finanzminister John Snow bereits Anfang September 2003 auf seiner Asien-Reise erleben.

Währung und Wahlkampf

"Letzten Endes ist die Dollar-Koppelung vieler asiatischer Währungen doch im Interesse der Amerikaner", sagt Ostasien-Experte Rüdiger Machetzki von der Universität Hamburg. Denn erstens zeige jahrzehntelange Erfahrung, dass Wechselkurse nur eine nachgeordnete Bedeutung für die Richtung internationaler Handelströme hätten und zweitens sei es für die USA viel wichtiger, Importe für die US-Verbraucher preiswert zu halten. Das Geplänkel um die staatlich gelenkten Wechelkurse hält Machetzki für amerikanische Wahlkampftaktik. Man wolle in Washington Tatkraft beweisen. Machetzki verweist auf das Beispiel der Export-Nation Japan: Je nach Bedarf und eigener wirtschaftlicher Lage haben in den vergangenen Jahrzehnten amerikanische Handelsvertreter den Yen einmal für unterbewertet und dann wieder für überbewertet gehalten.

Kleine Schritte, statt großer Wurf

Vielleicht führt der beschwerliche Weg zu weltweitem Freihandel auch nur in kleinen Schritten über bilaterale Abkommen. So möchte Japan auf der Konferenz in Bangkok statt das ganz große Fass aufzumachen, lieber direkt mit Südkorea über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Das kündigte Japans Außenministerin Yoriko Kawaguchi in einem Interview mit der "Financial Times" an. Ein erfolgreiches Abkommen mit Südkorea könnte außerdem ähnliche Verträge mit Thailand und den Philippinen nach sich ziehen.

Einer der kompliziertesten Streitpunkte innerhalb der APEC-Gemeinschaft ist stets – ähnlich wie innerhalb der EU – die Agrarpolitik. So ist es kein Wunder, dass Japan bisher einzig und allein mit Singapur ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, denn im Stadtstaat Singapur spielt die Landwirtschaft naturgemäß keine entscheidende Rolle.

Bloß keine Politik

Der Asien-Pazifik Wirtschafts-Kooperationsrat wurde 1989 von zwölf Staaten gegründet, 1993 wurde der jährliche Regierungschef-Gipfel eingeführt. Heute gibt es 21 APEC-Mitglieder, die prominentesten sind die USA, Russland, Japan, Australien und China. Sogar kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kam US-Präsident Bush zum APEC-Treffen nach Shanghai. Nur 2002 sagte Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Geiseldramas in einem Moskauer Musicaltheater ab.

Die APEC ist offiziell ein rein auf wirtschaftliche Fragen beschränkter Kooperationsrat, mit der bemerkenswerten Folge, dass hierbei China und Taiwan gleichberechtigte Teilnehmer sind. Allein schon deshalb muss offiziell jeder Anschein einer politischen Veranstaltung vermieden werden. Doch spätesten seit dem 11. September 2001 ist aus dem Wirschaftsforum auch eine Sicherheitskonferenz geworden, die sich um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sorgt.

Thailand denkt an alles

Die Vorbereitungen in Bangkok waren jedenfalls allumfassend: Der Gouverneur der thailändischen Hauptstadt, Samak Sundaravej nimmt die bevorstehende Ankunft von 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs zum Anlass, die zahlreichen Obdachlosen aus dem Stadtbild zu verbannen. Mit ausdrücklicher Zustimmung des thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra will er sie "wie streunende Hunde behandeln" und in Tempeln oder Militärlagern "für das Leben trainieren". Für die zu Hunderten aus aller Welt anreisenden Journalisten hat sich das Heimatland legendenumwobener Massage-Praktiken dagegen etwas Zurvorkommenderes ausgedacht: Im Pressezentrum in Bangkok werden kostenlose Fußmassagen angeboten, dazu gibt es Freibier für alle.