Minister ernennt Sonderermittler zu Trump

Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith wird Ermittlungen zu zwei Tatbeständen leiten: zu den in Donald Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021, wie Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilte.

Die Ernennung erfolgte nur drei Tage nachdem Trump angekündigt hatte, bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder als Kandidat der Republikaner kandidieren zu wollen.

Garland sagte, "angesichts jüngster Entwicklungen, einschließlich der Ankündigung des früheren Präsidenten, dass er Präsidentschaftskandidat bei der nächsten Wahl ist, und der Absicht des derzeitigen Präsidenten (Joe Biden), ebenfalls Kandidat zu sein, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse ist, einen Sonderermittler zu ernennen."

Im Raum steht gegen Trump der Vorwurf der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung. Die US-Justiz führt zudem massive Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger im Januar 2021.

Der Jurist Smith arbeitete von 2008 bis 2010 am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Ab 2010 leitete er im US-Justizministerium ein Team von Staatsanwälten, die Fälle von öffentlicher Korruption und Wahlvergehen bearbeiteten. Zuletzt war Smith als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist. In einer ersten Stellungnahme erklärte Smith, er werde schnell, unabhängig und gründlich die Ermittlungen vorantreiben.

Mit Smith kommt bereits ein zweiter Sonderermittler zum Einsatz

Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.

Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Trump kritisiert die Ermittlungen gegen seine Person insgesamt als parteipolitisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Die Einsetzung des neuen Sonderermittlers nannte er "unfair". Es sei nicht akzeptabel, sagte er dem Sender "Fox News". Er werde an den Ermittlungen nicht "teilnehmen".

qu/ack (afp, dpa, rtr)