Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau
24. März 2019
US-Justizminister William Barr hat dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zukommen lassen. Mueller, der fast zwei Jahre lang dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf 2016 nachgegangen war, kam demnach zu dem Schluss, dass es keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und dem Kreml gegeben hat.
Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert hat. "Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat", zitierte Barr den Sonderermittler. Er werde aber auch nicht entlastet. Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, erklärte Barr.
Der Justizminister teilte weiter mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
Der Präsident hatte Druck auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausgeübt und FBI-Chef James Comey am 9. Mai 2017 entlassen. Dazu sagte er später, bei der Entlassung habe "diese Russland-Sache" eine Rolle gespielt.
Trumps Anwalt erleichtert
In einer ersten Reaktion erklärte Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der Bericht sei "besser als erwartet" ausgefallen. Die Sprecherin des Weißens Hauses, Sarah Sanders, sprach dagegen via Twitter von einer "totalen und vollständigen Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten".
Die oppositionellen Demokraten verlangen die vollständige Veröffentlichung des Abschlussberichts. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, es sei "dringend" erforderlich, dass der "vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden".
Sie verwies insbesondere darauf, dass Mueller den Präsidenten in der Frage des Vorwurfs der Justizbehinderung nicht entlaste. Pelosi warf Justizminister Barr vor, nicht neutral zu sein. Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf wie er Antworten präsentiere.
Mehr als 30 Anklagen
Die Ermittlungen Muellers haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder sprach er von einer "Hexenjagd". Jetzt twitterte der Präsident erlöst, keine Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung. Halte Amerika großartig!
Vor Reportern in Florida bezeichnete Trump es als "eine Schande", dass er die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen. Er sprach von einem "illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist".
se/qu (rtr, ap, dpa)