USA: VW zahlt 4,3 Milliarden Dollar Strafe
11. Januar 2017Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium in Washington. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen haben dem Vergleich zugestimmt, bestätigte ein VW-Sprecher der DW.
"Verbraucher verteidigen, Umwelt und Finanzsystem schützen"
VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig. Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.
Mit einem Schuldbekenntnis räumt VW zudem kriminelles Fehlverhalten ein. Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen. "Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. "Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen." Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.
Ex-Chef Winterkorn vor Untersuchungsausschuss des Bundestags
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn will in der nächsten Woche in den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommen. Sein Anwalt Felix Dörr sagte dem "Handelsblatt", Winterkorn werde selbstverständlich der Ladung folgen. "In welchem Umfang er sich äußern wird, bleibt abzuwarten." Der Manager war im September 2015 über den Skandal um manipulierte Abgaswerte gestürzt. Er betonte beim Rücktritt, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.
Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte, Winterkorns Vernehmung am 19. Januar komme nach der Festnahme eines leitenden VW-Angestellten in den USA im Zusammenhang mit dem Skandal besondere Bedeutung zu. Grünen-Faktionsvize Oliver Krischer sagte dem "Handelsblatt" mit Blick auf Deutschland: "Wir erhoffen uns Erklärungen, wie das Betrugssystem im Wechselspiel mit der nicht vorhandenen Überwachung des Staates entstehen konnte." Zur Ausschusssitzung sind auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sowie Konzernvertreter von Volkswagen, Audi und Opel geladen.
sti/wl (afp, dpa)