US-Kongress bewilligt Finanzmittel für Irak
4. November 2003
Der amerikanische Senat billigte am späten Montag (3.11.2003) endgültig die Freigabe von 87,5 Milliarden Dollar für die US-Militäreinsätze und den Wiederaufbau im Irak und Afghanistan. "Wie der Präsident wieder und wieder erklärt hat, werden wir Irak nicht im Stich lassen", sagte Senator Ted Stevens, der einer der führenden Autoren des Finanzpakets war. "Wir werden das irakische Volk nicht im Chaos lassen, wir werden kein Vakuum für terroristische Gruppen zulassen."
Mehrere demokratische Senatoren nutzten die Debatte, um ihre Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung zu erneuern. Angesichts anhaltender Angriffe auf US-Soldaten forderte der demokratische Senator Carl Levin die rasche Einsetzung einer irakischen Armee. Sein Kollege Robert Byrd, einer der größten Kritiker der Bush-Regierung, nannte das Finanzpaket "ein Monument des Scheiterns", das weder für die Soldaten in Irak noch für US-Steuerzahler gut sei. Er verwies auf mangelnde Unterstützung von Verbündeten und die andauernden US-Verluste in Irak.
Kein Darlehen
Das jetzt vom Senat genehmigte Finanzpaket war bereits in der vergangenen Woche vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Mit dem Votum der beiden Kammern des Kongresses, dem Senat sowie dem Abgeordnetenhaus, wurden die finanziellen Wünsche des Präsidenten weitgehend erfüllt. 64,7 Milliarden Dollar sind für die militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan und insgesamt für Anti-Terror-Operationen im Ausland vorgesehen. 18,6 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau des Iraks verwendet werden - dies war der umstrittenste Teil des Gesamtpakets. Der Senat wollte ursprünglich die Hälfte dieses Betrags nur in Form von Darlehen gewähren.
Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuss gewährt. US-Präsident George W. Bush würdigte den Kongressbeschluss. Die Gelder, "gepaart mit der wachsenden Unterstützung internationaler Geber", werden entscheidend dazu beitragen, "Irak sicherer zu machen und den Irakern beim Übergang zu einer eigenen Regierung zu helfen", hieß es in einer Erklärung.
Größter Anteil für Militäreinsatz
Von den 18,6 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Iraks sind 3,24 Milliarden Dollar für den Aufbau eines irakischen Armee- und Polizeiapparates eingeplant. Für den Aufbau der Justiz und einer Sicherheits-Infrastruktur wurden 1,31 Milliarden Dollar veranschlagt. Mit 5,56 Milliarden soll die Elektrizitätsversorgung aufgebaut werden, für die Instandsetzung der Öl-Infrastruktur sind 1,89 Milliarden Dollar vorgesehen. Mit 4,33 Milliarden Dollar soll die Wasserversorgung wieder hergestellt werden. Für den Wiederaufbau in Afghanistan bewilligte der Kongress wesentlich weniger als für den Irak: nämlich nur 1,2 Milliarden Dollar.
Aus finanzieller Sicht handelt es sich bei dem Finanzpaket um das ehrgeizigste Wiederaufbauvorhaben seit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Abschuss eines Hubschraubers und mehreren Anschlägen waren am Sonntag (2.11.2003) insgesamt 19 US-Soldaten getötet worden. Präsident Bush hatte danach betont, die USA würden sich nicht aus dem Irak vertreiben lassen. (mik)