US-Kongress billigt gigantisches Corona-Hilfspaket
22. Dezember 2020
"Das amerikanische Volk kann versichert sein, dass mehr Hilfe auf dem Weg ist - und zwar unverzüglich", schrieb der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf Twitter. Beide Kammern des US-Kongresses gaben mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung zu dem Gesetz, das fast 5600 Papierseiten einnimmt.
Das Konjunkturprogramm im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (umgerechnet 737 Milliarden Euro) soll die Wirtschaft des Landes ankurbeln, die infolge der Corona-Pandemie in eine schwere Krise gestürzt ist. Bei vielen Bürgern kommen aber auch Direkthilfen an: Die Arbeitslosenunterstützung wird für eine Übergangszeit um 300 Dollar wöchentlich aufgestockt. Wer wenig verdient, erhält einmalig 600 Dollar. 25 Milliarden Dollar fließen in den Wohnungssektor, damit Mieter in finanziellen Nöten nicht vor die Tür gesetzt werden. Schulen und Kitas können 100 Milliarden Dollar abrufen.
Die Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump und die Demokraten, die den gewählten Nachfolger Joe Biden stellen, hatten sich am Sonntag auf das zweitgrößte Hilfspaket der US-Geschichte verständigt - nach einem erbitterten Streit, der sich über Monate hinzog. Rechnet man vorangegangene Maßnahmen im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar hinzu, kommt sogar eine Rekordsumme von weit über drei Billionen Dollar zusammen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem "guten parteiübergreifenden Deal". Damit sei allerdings nicht genug getan: Etwa für Corona-Schutzimpfungen müsse mehr Geld bereitgestellt werden. Pelosi verwies darauf, dass Biden das gigantische Paket lediglich als "ersten Schritt" bezeichnet habe. Der künftige Präsident soll am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen.
Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten hart getroffen. Bald 18 Millionen Einwohner haben sich mit dem Virus infiziert. In absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als 317.000 Menschen sind im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 gestorben. Die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an. Zwar setzte nach der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr eine rasche wirtschaftliche Erholung ein. Diese ist aber durch das aktuelle Infektionsgeschehen wieder ins Stocken geraten.
jj/wa (dpa, afp, rtr)