US-Kongress plant neue Russland-Sanktionen
23. Juli 2017
Die Abgeordneten werden am Dienstag über die Vorlage abstimmen, wie Steny Hoyer mitteilte, die Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus. Laut dem Gesetzentwurf soll Russland wegen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf, der Annexion der Krim sowie für Menschenrechtsverletzungen bestraft werden. Der Gesetzentwurf enthalte auch weitere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran.
Kommt der Gesetzentwurf im Kongress durch, wovon auszugehen ist, wäre das für Präsident Donald Trump ein Dilemma, da er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ein etwaiges Präsidenten-Veto, schreibt die "Washington Post", wäre aber wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten sei. Das heißt, ein Veto des Präsidenten könnte überstimmt werden.
Trump in der Zwickmühle
Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob Trump gegen die Gesetzesvorlage sein Veto einlegen werde. Das Weiße Haus signalisierte inzwischen angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch, dass der Präsident die Beschlüsse in Kraft setzen will. "Wir unterstützen die aktuelle Gesetzgebung", sagte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders dem TV-Sender ABC.
Das neue Gesetz räumt - neben neuen finanziellen Sanktionen - dem Kongress die Möglichkeit ein, die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland zu blockieren, sollte Trump einen solchen Schritt versuchen. Das bedeutet eine massive Beschneidung der Bewegungsfreiheit des Präsidenten, und das durch einen Kongress, der von den Republikanern kontrolliert wird. Für Trump eine wenig komfortable Situation.
Eine Ablehnung von Russland-Sanktionen per Veto würde den Eindruck verstärken, dass er sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin befände. Eine Zustimmung wäre jedoch ein Signal der Schwäche, da sich seine Regierung zuvor gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte.
EU fordern USA zu Koordination auf
Von der EU werden die Vorbereitungen für die neuen Russland-Sanktionen mit Skepsis verfolgt. Ein Sprecher der EU-Kommission bemängelte, das Vorhaben sei "vor allem von innenpolitischen Erwägungen" geprägt. Ein solcher Schritt könnte weitreichende und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Energielieferungen in Europa haben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Strafmaßnahmen sollten daher wie bisher koordiniert werden, um ihre Effektivität zu stärken und unliebsame Folgen für Partnerstaaten zu verhindern.
Die Bundesregierung in Berlin befürchtet, dass mit den neuen US-Sanktionen auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Projekten wie der Erdgaspipeline Nord Stream II mit Russland beteiligen.
qu/stu (dpa, rtr, afp, APE)