US-Kongresswahlen: Niederlage für Obama

Damit muss US-Präsident Barack Obama in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit gegen eine gegnerische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses regieren. Er wird damit zu einer "lame duck", wie es im amerikanischen Politjargon heißt.

Mehrheit in beiden Kammern

Nach übereinstimmenden Hochrechnungen von US-Medien verfügen die konservativen Republikaner im künftigen Senat über mindestens 52 der 100 Sitze. Bisher hatten die Demokraten in dieser Kongresskammer einen knappen Vorsprung. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit laut Hochrechnungen noch ausbauen. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. In den Senat entsendet jeder der 50 Bundesstaaten - unabhängig von seiner Größe - zwei Vertreter. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt.

Die Republikaner können nun aus eigener Kraft Gesetze verabschieden. Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für kommenden Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky die Bereitschaft zum Kompromiss an: "Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen", sagte der 72-jährige Republikaner. "Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten."

"Quittung für Obama"

Die Republikaner werten ihren Sieg als Denkzettel der Bürger für Obama. "Die Republikaner haben die Gelegenheit erhalten, das Land in eine bessere Richtung zu lenken", sagte Parteichef Reince Priebus. "Das republikanische Repräsentantenhaus und der Senat sind bereit, auf das amerikanische Volk zu hören. Und wir hoffen, Präsident Barack Obama tut es auch."

Die Republikaner profitierten in erster Linie von Obamas Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Seine Zustimmungswerte liegen bei gerade einmal etwa 40 Prozent. Viele Wähler trieben aber auch Sorgen um, ob die konjunkturelle Erholung nach der jahrelangen Wirtschaftskrise anhält.

Illinois wird republikanisch

Auch bei den Gouveneurswahlen in vielen Bundesstaaten feierten die Republikaner Erfolge. So eroberten sie die demokratischen Hochburgen Massachusetts, Maryland und Illinois, den Heimatstaat Obamas.

"Kifferparadies" USA

Das Rauschmittel Marihuana wird in den Vereinigten Staaten immer gesellschaftsfähiger. Bei Referenden stimmten die Bürger in den Bundesstaaten Oregon und Alaska und in der Bundeshauptstadt Washington DC mehrheitlich für die Straffreiheit des Besitzes von Marihuana. In Florida allerdings scheiterte nach Teilergebnissen die Initiative, Marihuana für medizinische Zwecke zu legalisieren. Bereits erlaubt ist der Konsum des Rauschmittels in den Bundesstaaten Colorado und Washington.

wl/as/fab (dpa afp, rtr)