US-Milizchef Rhodes der Verschwörung schuldig

Ein Geschworenengericht in der Hauptstadt Washington hat den 57-jährigen Stewart Rhodes und einen weiteren Anführer der "Oath Keepers" der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen - ein in der US-Justizgeschichte nur sehr selten anerkannter Straftatbestand. Rhodes wurde gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentschaftswahl 2020 in den USA mit Gewalt zu verhindern.

Es sind die ersten Verurteilungen wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021. Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Die drei übrigen Angeklagten wurden wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen. Die Strafmaße werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Für "aufrührerische Verschwörung" kann laut Justiz eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren verhängt werden.

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 formal bestätigt werden sollte.

Waffen und Kampfausrüstung besorgt

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die anderen angeklagten "Oath Keepers" Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kongressgebäude eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kapitols und teils außerhalb der Stadt um die weitere Koordinierung gekümmert.

Rhodes bestritt während des Verfahrens, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen, erklärte er.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl wochenlang vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgenschwere Angriff, bei dem fünf Menschen getötet wurden, sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten.

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die "Oath Keepers" 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen.

se/fw (afp, ap, dpa, rtr)