Biden unterzeichnet Gesetz zur Homo-Ehe
14. Dezember 2022Mehrere Tausend Menschen hatten sich vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington versammelt und feierten ausgelassen, als Präsident Joe Biden seine Unterschrift unter das "Respect for Marriage"-Gesetz setzte.
"Heute ist ein guter Tag", sagte Biden bei einer Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen. "Heute unternimmt Amerika einen äußerst wichtigen Schritt hin zu Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur für einige, sondern für alle."
Die USA würden durch das Gesetz zunehmend zu einer Nation, in der "Anstand, Würde und Liebe anerkannt, geehrt und geschützt werden", sagte der Demokrat weiter, bevor er seine Unterschrift unter das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa: Gesetz für den Respekt der Ehe - setzte.
Popstar Cyndi Lauper besingt "Respect for Marriage"-Gesetz
Für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung sorgte unter anderem der Popstar Cyndi Lauper mit ihrem Song "True Colours". Der Titel aus dem Jahr 1986, der ursprünglich eine Art Liebeserklärung und Trostlied für eine traurige und verzweifelte Person gedacht war, hat sich im Laufe der Zeit mehr und mehr zu einer Hymne der homosexuellen Szene entwickelt.
Und so lobte Lauper denn auch das Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen: "Jetzt dürfen wir lieben, wen wir lieben, was sich seltsam anhört", sagte sie und dankte Präsident Biden. Die Menschen könnten nun ruhiger schlafen.
Biden - früher Befürworter der Homo-Ehe
Biden selbst sagte: "Dieses Gesetz und die Liebe, die es schützt, schlagen den Hass in all seinen Formen." In seiner Ansprache ging Biden auch augenzwinkernd auf eine Episode von vor zehn Jahren ein, die ihm "viel Ärger eingebracht" habe: Damals hatte er, noch als Vizepräsident, für Aufsehen gesorgt, indem er sich als bis dahin ranghöchster US-Regierungsvertreter offen für die Homo-Ehe ausgesprochen hatte. Er habe überhaupt kein Problem damit, "dass Männer, die Männer heiraten, Frauen, die Frauen heiraten, und heterosexuelle Männer, die Frauen heiraten, genau die gleichen Rechte haben", sagte der gläubige Katholik 2012 in einem Fernsehinterview. Die Frage sei einzig und allein: "Wen liebst du und wirst du loyal gegenüber der Person sein, die du liebst?"
Bidens Äußerungen schlugen seinerzeit ein wie eine Bombe, denn Präsident Barack Obama, der damals eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit vorbereitete, hatte sich noch nicht öffentlich für die Homo-Ehe ausgesprochen und suchte noch nach der besten Strategie bei der politisch heiklen Frage. Die offenbar spontanen Interview-Äußerungen setzten Obama unter Druck, Farbe zu bekennen - und kurze Zeit später sprach er sich dann in einem Interview ebenfalls für die Homo-Ehe aus.
Biden hatte nach seinem Einzug ins Weiße Haus Geschichte geschrieben, als er mit dem für das Verkehrsressort zuständigen Pete Buttigieg erstmals einen offen homosexuellen Mann zum Minister machte.
Gesetz als Meilenstein für die Gleichberechtigung
Auf der Gästeliste des Weißen Hauses für die Zeremonie zur Unterzeichnung des Gesetzes standen unter anderen Judy Kasen-Windsor, die Witwe der LGBTQ+-Aktivistin Edie Windsor und Matthew Haynes, Miteigentümer des "Club Q" in Colorado Springs, in dem im November fünf Menschen bei einer Massenschießerei getötet wurden. - LGBTQ+ bezeichnet unter anderen Schwule, Lesben und Transsexuelle.
Der US-Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Es gilt als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung. Eigentlich sind gleichgeschlechtliche Ehen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts legalisiert. Doch nach jüngsten Entscheidungen des Supreme Court, unter anderem zum Schwangerschaftsabbruch, haben sich die US-Demokraten für einen Schutz per Bundesgesetz starkgemacht.
Im Repräsentantenhaus hatten 258 Abgeordnete für den "Respect for Marriage Act" gestimmt, 169 dagegen. Damit erhielt das Gesetz auch Stimmen der Republikaner. Schon Ende November hatte der in langen Verhandlungen von beiden Parteien erarbeitete Gesetzestext mit 61 zu 36 Stimmen im Senat die entscheidende Hürde genommen.
Zwei Drittel der US-Amerikaner befürworten gleichgeschlechtliche Ehen
Das Gesetz löst den "Defense of Mariage Act" von 1996 ab. Das vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete Gesetz definierte die Ehe auf Bundesebene als Verbindung zwischen Mann und Frau. Es erlaubte den Bundesstaaten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen, die in anderen Bundesstaaten geschlossen wurden. Der "Respect for Mariage Act" dreht das Prinzip um und verpflichtet die 50 Teilstaaten zu wechselseitiger Anerkennung.
In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit - laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent - hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die Homo-Ehe.
mak/cw (dpa, rtr, afp)