Obama will "Dinge anpacken"

Nach allem, was auf der Pressekonferenz zu hören war, hat sich Präsident Obama für das kommende Jahr viel vorgenommen. Nach anhaltend guten Konjunkturdaten müsse 2014 für Amerika wirtschaftlich zum "Jahr des Durchbruchs" werden, sagte er in Washington kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii. Auch in der NSA-Affäre kündigte er Entscheidungen nach seiner Rückkehr an. Er wolle die Dinge anpacken, erklärte Obama.

Schon für Januar kündigte er "definitive Aussagen" an, inwiefern er die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme umsetzen wolle. "Ich nehme das sehr ernst", versicherte Obama. Der Präsident räumte er ein, dass die Abhöraktionen der Spionagebehörde NSA zu einem Vertrauensverlust bei Amerikanern und ausländischen Partnern geführt hätten. Obama sagte aber auch: Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen "unnötigen Schaden" für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.

Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, die ausdrücklich auch stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung von Ausländern vorsehen. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ auch EU-Kommissar Joaquín Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht hatten.

Gute Nachrichten aus der Wirtschaft

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Obama, das kommende Jahr werde entscheidend für die Erholung von der zurückliegenden Krise sein. Er ging auf positiven Konjunkturzahlen der vergangenen Wochen ein und meinte: "Die Wirtschaft ist stärker als sie seit langer Zeit war." Wenige Stunden vor seinem Abflug nach Hawaii erreichte das Weiße Haus eine richtig gute Nachricht: 4,1 Prozent hochgerechnetes Wirtschaftswachstum im dritten Quartal - für Obama war das Labsal für die Seele.

Der US-Präsident ging auch auf die Diskussionen über die jüngsten Vereinbarung mit dem Iran ein. Neue Sanktionen, die einige US-Politiker forderten, wären nicht hilfreich. "Wenn wir es mit den Verhandlungen ernst meinen, dann müssen wir eine Atmosphäre schaffen, in der der Iran bereit ist, sich zu bewegen, obwohl es für ihn unbequem ist", meinte Obama.

Einiges "vermasselt"

Zum Thema Gesundheitsreform ließ Obama erkennen, dass er bei dem Großprojekt als Verantwortlicher einiges "vermasselt" habe. Doch die schweren technischen Mängel mit der Internetseite für die Registrierung der Bürger in der Startphase seien weitgehend behoben. Auf seine sehr schlechten Umfragewerte angesprochen, sagte Obama: "Meine Umfragewerte sind immer viel auf und ab gegangen."

Wieder einmal verbringt die "First Family" die Weihnachtsferien im sommerlich warmen Hawaii. Baden, Surfen und Golf sind angesagt, Ehefrau Michelle und die Töchter Sasha und Malia dürften ihren Vater mehr genießen als im Alltagsstress im Weißen Haus - in den vergangenen Jahren musste der Präsident den Urlaub wegen anhaltenden Ärgers in Washington allerdings immer wieder verkürzen. Die Obamas wollen, wie in Washington zu hören ist, gut zwei Wochen in Hawaii bleiben.

ml/gmf (rtr, dpa)