Trump bietet Einbürgerung für "Dreamer"

US-Präsident Donald Trump kehrt von seiner harten Einwanderungspolitik ein Stück ab - mit Bedingungen: Im Streit um die Einwanderungspolitik will Trump allen 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern die Möglichkeit anbieten, US-Staatsbürger zu werden. Das sieht ein Plan zur Einwanderungspolitik vor, den das Weiße Haus vorstellte. Im Gegenzug soll der Kongress einen 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) schweren Treuhandfonds einrichten, um die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren und die Sicherheit an der Grenze mit Kanada zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Regeln für legale Einwanderung verschärft werden. Der Familiennachzug von Einwanderern soll stärker eingedämmt werden. So sollen Migranten künftig nur Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen dürfen. Auch die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen soll abgeschafft werden, die Menschen aus vielen verschiedenen Staaten eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. 

Trump will seinen umfassenden Gesetzesvorschlag, aus dem Medien berichteten, kommende Woche dem Kongress vorlegen. "Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses zu Journalisten. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."

Daca-Schutz-Programm von Obama

Die sogenannten Dreamer sind noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung aus den USA geschützt. Fast 700.000 junge Einwanderer erhielten durch Daca die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben. Die genannte Zahl von 1,8 Millionen Menschen umfasst die "Dreamer" und auch diejenigen jungen Einwanderer, die sich nicht unter den Schutz des Daca-Programms begeben haben. Sie könnten dann in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

sam/qu (AFP, dpa, rtr)