Obama begnadigt Whistleblowerin Manning
17. Januar 2017
Der Strafnachlass, den der scheidende US-Präsident Barack Obama der inhaftierten Wikileaks-Informantin Chelsea Manning gewährt, ist drastisch. Sie soll bereits am 17. Mai auf freien Fuß kommen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Whistleblowerin, die eine Geschlechtsumwandlung vollzog, hatte unter dem Namen Bradley Manning während der Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.
Für die US-Regierung waren die Enthüllungen desaströs. Die Veröffentlichung der Papiere sorgte weltweit für Wirbel. Die Preisgabe von Diplomaten-Depeschen blamierte US-Botschafter und Politiker in aller Welt. Darunter waren auch Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhubschrauber zeigen.
Manning war dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Die Haftstrafe wegen Spionage und Verrats trat sie im Mai 2010 an. Das Urteil war das strengste das in den Vereinigten Staaten jemals für ein solches Vergehen ausgesprochen wurde.
Die transsexuelle Informantin hatte Obama um eine frühzeitige Entlassung ersucht. Die 29-Jährige sitzt seit sechs Jahren in Isolationshaft im Militärgefängnis in Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas ein, in dem ansonsten nur Männer inhaftiert sind. Nach Angaben von Unterstützern soll sie zwei Mal versucht haben, sich das Leben zu nehmen.
Wikileaks-Deal: Assange gegen Manning
Vergangenen Freitag hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks bekanntgegeben, dass ihr Gründer Julian Assange zu einer Auslieferung in die USA bereit sei, sollte Manning begnadigt werden. Der 45-jährige Australier war vor über vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Assange fürchtete eine Auslieferung an Skandinavien und von dort weiter in die USA, wo ihm eine lange Haftstrafe droht.
Assange begrüßte die Entscheidung Obamas. Der Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus Paul Ryan dagegen verurteilte die Haftverkürzung. Manning habe das Leben der Amerikaner riskiert und einige der sensibelsten Geheimnisse der Nation verraten.
Obama übergibt das Präsidentenamt am Freitag an den Republikaner Donald Trump. Nach offiziellen Angaben hat der scheidende demokratische Amtsinhaber bisher für insgesamt 1385 Täter einen Straferlass ausgesprochen. Zudem sind 212 begnadigt worden.
qu/rk (afp, dpa, rtre)