US-Präsident Trump feuert Außenminister Tillerson
13. März 2018
US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger bestimmt. Nachfolgerin von Pompeo wurde dessen Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden. Pompeo werde als neuer Außenminister einen "fantastischen Job" machen, schrieb Trump auf Twitter. Dem entlassenen Ressortchef dankte der Präsident "für seine Dienste".
Trump habe die Entscheidung, Tillerson zu entlassen, "alleine" getroffen, sagte er anschließend vor Journalisten in Washington. Der ehemalige Außenminister werde nun "viel glücklicher" sein. Als Grund gab der Präsident unterschiedliche politische Ansichten zum scheidenden Außenminister an. Er habe eine andere Denkweise als Tillerson gehabt, so Trump. Als Beispiel nannte er etwa den Atomdeal mit dem Iran. Er habe aus dem Abkommen aussteigen wollen, Tillerson nicht.
In den vergangenen Monaten hatte es aufgrund der unterschiedlichen politischen Standpunkte der beiden Parteifreunde immer wieder Spekulationen über eine bevorstehende Absetzung Tillersons gegeben. Am Montag schloss sich der 65-Jährige der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.
Pompeo: stramm konservativer Trump-Loyalist
Dem künftigen US-Außenminster Mike Pompeo wird eine starke Loyalität zu Trump nachgesagt. Wiederholt hat der 54-Jährige den Präsidenten gegen Kritik verteidigt und ihn Berichten zufolge vor allem in den regelmäßigen Sicherheitsbriefings für sich eingenommen. Außenpolitisch gilt Pompeo als Hardliner. So hat er sich mehrfach für ein Aufkündigen des Atom-Deals mit dem Iran stark gemacht.
Pompeo vertrat von 2011 an den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus, bevor er 2017 zur CIA wechselte. Der US-Senat segnete ihn mit 66 zu 32 Stimmen ab. Im Wahlkampf 2016 trat er als prominenter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton auf und unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen.
Die neue Personalie in der Regierung setzt die Reihe von ständigen Personalwechseln seit dem Amtsantritt des Präsidenten fort. Vergangene Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, das Weiße Haus zu verlassen. Kurz davor hatte auch die Kommunikationschefin und enge Freundin Trumps, Hope Hicks, ihren Abgang verkündet.
hk/rb (dpa, afp, DW)