US-Regierung verärgert China mit Waffendeal

Die chinesische Regierung lehnt den geplanten milliardenschweren Waffendeal strikt ab, wie Außenamtssprecher Lu Kang vor Journalisten in Peking deutlich machte. Er verlangte die sofortige Rücknahme der "falschen Entscheidung, um die Beziehungen zwischen Washington und Peking nicht zu beschädigen". Schließlich sei Taiwan ein "untrennbarer Teil Chinas" begründete er die Position seiner Regierung. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz; Beziehungen zur "Republik China" - wie der offizielle Name lautet - hängen vom Wohlwollen Pekings ab.

Das Rüstungsgeschäft war zuvor vom US-Außenministerium bekannt gegeben worden. Nach offiziellen Angaben umfasst die geplante Lieferung technische Hilfe für Radaranlagen, Anti-Radar-Raketen, Torpedos und Raketenbauteile. Sie muss noch vom Kongress gebilligt werden. Eine Sprecherin des State Department sagte, der Verkauf stünde im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979. Danach sind die USA verpflichtet, nur "Waffen defensiver Art" nach Taiwan zu liefern, mit denen die Inselrepublik in die Lage versetzt werde, "sich ausreichend selbst zu verteidigen". Die "Ein-China-Politik" Pekings sei davon nicht berührt. Die USA sind der einzige Waffenlieferant Taiwans.

"Ein falsches Signal"

Die chinesische Botschaft in Washington - die offiziell gegen den Waffendeal protestiert hat - erklärte, das Geschäft verstoße gegen einen "Konsens", den Präsident Donald Trump und sein Kollege Xi Jinping bei dessen USA-Besuch im April getroffen hätten. Ein Verkauf würde ein falsches Signal an die politischen Kräfte in Taiwan senden, die nach Unabhängigkeit strebten.

Das Treffen der beiden Staatschefs auf Trumps Anwesen in Florida hatte Hoffnungen geweckt, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Großmächten verbessern könnten. Trump nannte Xi anschließend einen "guten Mann" und lobte die Bemühungen der Volksrepublik, die atomaren Bestrebungen seines Verbündeten Nordkorea einzudämmen.

Doch auch an anderer Stelle knirscht es derzeit zwischen Peking und Washington. Die US-Regierung erließ gegen zwei Chinesen und eine chinesische Reederei Sanktionen, weil diese angeblich das nordkoreanische Raketenprogramm unterstützten. Außerdem beschuldigte die US-Administration eine chinesische Bank der Geldwäsche für die kommunistische Führung in Pjöngjang.

Die letzte Waffenlieferung der USA an Taiwan im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar war 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bewilligt worden. 

se/hk (rtr, ap, afp, dpa)